DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Strategie des Bundesrats für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, Januar 2006

4 Elektronische Verwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1881Bundesblatt · BBl 2006 1877

3 Demokratische Meinungs- und Willensbildung

Im Rahmen der staatlichen Informations- und Kommunikationstätigkeit werden die IKT systematisch eingesetzt. Die Indikatoren zu ihrer Verbreitung und Nutzung werden regelmässig erhoben. Den IKT kommt bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips grosse Bedeutung zu. Die (Internet-)Auftritte der Bundesbehörden sind transparent und benutzerfreundlich auszugestalten. Dadurch werden der gesellschaftliche Diskurs und die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung gefördert. Auf Grund der laufenden Versuche ist zu prüfen, ob die Ausübung aller politischen Rechte (zum Beispiel Stimmabgabe bei Abstimmungen und Wahlen, Unterzeichnung von Referenden und Initiativen) zusätzlich zu den herkömmlichen Verfahren etappenweise auch elektronisch ermöglicht werden soll.

Presse, Radio und Fernsehen haben bei der demokratischen Meinungs- und Willensbildung unverändert eine zentrale Funktion.

4 Elektronische Verwaltung

Der Staat nutzt das Optimierungspotenzial der IKT, um seine Dienstleistungen transparent, effizient, kostengünstig und in einwandfreier Qualität zu erbringen. Die IKT ermöglichen dabei einen kostenbewussten Einsatz der Ressourcen. Eine schweizweite E-Government-Strategie legt künftig die prioritären Stossrichtungen und die Einzelheiten der Umsetzung fest. Im Kontakt mit Behörden sollen elektronische Dokumente Rechtswirkung haben. Jede Bundesbehörde erlässt oder ändert die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Einfache und sichere elektronische Interaktionen und Transaktionen erleichtern den Verkehr innerhalb der staatlichen Stellen aller Ebenen sowie zwischen Staat und Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen. E-Government fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit und erhöht die Attraktivität des Standorts Schweiz für die Wirtschaft. Der Bund schafft die nötigen gesetzlichen und sicherheitsspezifischen Voraussetzungen, unterstützt die Anwendung von Standards für die Interoperabilität und fördert die nationale Verbreitung von dezentral entwickelten Lösungen.

Die langfristige freie Verfügbarkeit von qualitativ hoch stehenden digitalen Inhalten ist eine Voraussetzung für eine gut funktionierende direkte Demokratie und für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen politischen Entscheiden. Sie ist bedeutsam für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in einem modernen Staatswesen. Für die Erstellung, den Austausch und die Archivierung elektronischer Daten und Dokumente über staatliches Handeln sowie zu gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen bedarf es der Transparenz sowie der Klarheit bezüglich Zugang, Urheber- und Nutzungsrechte, verbunden mit der Klärung, ob und wenn ja, welche Preise verlangt werden. Ein einheitlicher, standardisierter Umgang mit elektronischen Daten und Dokumenten von ihrer Entstehung bis zu ihrer Archivierung ist notwendig.

Das EFD formuliert in Zusammenarbeit mit den Kantonen und relevanten Bundesstellen bis Juni 2006 eine Strategie für den elektronischen Behördenverkehr (E-Government) für die ganze Schweiz. Diese umfasst Massnahmen zur Umsetzung.