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Botschaft zu den Abkommen mit Albanien und Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2.2.3 Titel III: Verfahren/Bereiche der Zusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2183Bundesblatt · BBl 2006 2177

der inneren Sicherheit (BWIS)9. Die Auslegung des Begriffs «strafbare Handlung» richtet sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien. Für die Schweiz sind die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB)10, des Nebenstrafrechts sowie des kantonalen Strafrechts massgebend.

2.2.2 Titel II: Anwendungsbereich

Art. 2 Anwendungsbereich

Artikel 2 regelt den sachlichen Geltungsbereich. Er sieht eine Zusammenarbeit in allen Kriminalitätsbereichen vor. Mit der Auflistung besonders schwer wiegender Bereiche wie organisierte Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Straftaten gegen Kinder, Computerkriminalität, Korruption usw. wird zum Ausdruck gebracht, dass sich die Zusammenarbeit auf die Bekämpfung dieser Straftaten konzentrieren soll. Ausdrücklich untersagt wird in Absatz 2 die Zusammenarbeit in Angelegenheiten fiskalischer, militärischer und politischer Natur. Damit wird unter anderem gewährleistet, dass die Schweiz keine Informationen weitergeben muss, die das Bankkundengeheimnis verletzen würden.

Art. 3 Anwendbares Recht

Artikel 3 legt fest, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts sowie nach Massgabe der internationalen Verpflichtungen erfolgt. Dies bedeutet einerseits, dass bei der operativen Umsetzung von Massnahmen die schweizerischen Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften beachtet werden müssen. Welche polizeilich relevanten Rechtserlasse des schweizerischen Rechts tatsächlich Anwendung finden, kann nur im konkreten Einzelfall entschieden werden. Mit dem Verweis auf das innerstaatliche Recht wird beispielsweise festgelegt, dass für die Anordnung von Zwangsmassnahmen – Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Telefonüberwachung usw. – ausnahmslos der Rechtshilfeweg zu beschreiten ist.

Der Vorbehalt zugunsten bestehender internationaler Übereinkünfte bedeutet aber auch, dass durch die beiden neuen Abkommen die Bestimmungen bestehender zwei- oder mehrseitiger internationaler Abkommen, welche die Schweiz und Albanien bzw. Mazedonien ratifiziert haben, nicht aufgehoben werden.

2.2.3 Titel III: Verfahren/Bereiche der Zusammenarbeit

Art. 4 Allgemeine Zusammenarbeit

Artikel 4 listet zusammenfassend die vier Bereiche der Zusammenarbeit auf, die in der Folge im Abkommen spezifiziert werden. Diese Bereiche sind der Informationsaustausch, die Koordination operativer Einsätze, die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen sowie die Aus- und Weiterbildung.

9 SR 120

10 SR 311.0