Botschaft zu den Abkommen mit Albanien und Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
2.2.6 Titel VI: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 2189Bundesblatt · BBl 2006 2177
2.2.6 Titel VI: Schlussbestimmungen
Art. 16 Zuständige Behörden
Artikel 16 benennt die Stellen, die gemäss ihren Zuständigkeiten befugt sind, die Abkommen zu vollziehen. Der Vollzug betrifft in erster Linie den direkten Austausch von Informationen und die Durchführung der im Vertrag festgehaltenen Kooperationsmassnahmen. In der Schweiz ist das Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zuständig, in Albanien die Generaldirektion der Staatspolizei des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und in Mazedonien das Büro für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums.
Analog zur Zusammenarbeit mit Interpol und Europol erfolgt die Zusammenarbeit gestützt auf das Zentralstellenprinzip, d.h. ausschliesslich zwischen den Zentralstellen. Ausser bei den Nachbarstaaten wird dieses Prinzip auch bei der Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewandt. Die Ersuchen können so an eine zentrale Stelle übermittelt werden. Diese behandelt die Ersuchen nach den nationalen Vorschriften und leitet sie gegebenenfalls an die zuständige Behörde weiter. Durch die klaren Kommunikationswege wird somit die Koordination erleichtert.
In ihrer Funktion als für den Vollzug zuständige Organe sind die Zentralstellen auch prioritäre Ansprechpartner für die Klärung von Auslegungsfragen oder für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Abkommen. Bei Beachtung des Zentralstellenprinzips können sich neben dem Bundesamt für Polizei auch das Grenzwachtkorps sowie die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone auf die Abkommen stützen.
In Absatz 2 wird vereinbart, dass sich die Vertragsparteien 30 Tage nach Inkrafttreten der Abkommen auf diplomatischem Weg die Adressen sowie die Telefon-, Telefax- und anderen Verbindungen der wichtigsten Dienststellen innerhalb der zuständigen Organe mitteilen. Wichtigste Stelle innerhalb des Bundesamts für Polizei ist die Einsatzzentrale, die bereits heute rund um die Uhr einen effizienten Informationsaustausch zwischen ausländischen und schweizerischen Polizeibehörden beziehungsweise der Zollverwaltung und dem Grenzwachtkorps sicherstellt.
Gemäss Absatz 3 sind die Vertragsparteien verpflichtet, einander Änderungen der Zuständigkeiten oder Bezeichnungen der Behörden nach den Absätzen 1 und 2 auf diplomatischem Weg anzuzeigen.
Art. 17 Sprache
Artikel 17 regelt die sprachlichen Modalitäten der Zusammenarbeit. Um unnötigen Übersetzungsaufwand zu vermeiden, sollen Informationen grundsätzlich in englischer Sprache ausgetauscht werden. Im konkreten Einzelfall haben die beteiligten Polizeibehörden jedoch die Möglichkeit, sich auf eine andere Sprache zu verständigen.
Art. 18 Zusammenkunft von Experten
Artikel 18 sieht die Möglichkeit der Zusammenkunft von hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien vor. Diese Treffen sollen bei Bedarf organisiert werden und