Botschaft zu den Abkommen mit Albanien und Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
2.2.6 Titel VI: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 2190Bundesblatt · BBl 2006 2177
dienen der Evaluation der Umsetzung der Abkommen. Die Fachleute können im Rahmen solcher Treffen zudem Erfahrungen im Zusammenhang mit neuen Sicherheitsstrategien austauschen oder Initiativen zur Ergänzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit ergreifen und den Vertragsstaaten entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Art. 19 Zusatzvereinbarungen
Die zum Vollzug berechtigten Behörden können auf der Grundlage und im Rahmen der Abkommen schriftliche Vereinbarungen über die Durchführung treffen. Es kann sich dabei um spezifische und befristete Durchführungsvereinbarungen zur Regelung einer Hilfeleistung im Einzelfall handeln oder um allgemeine und unbefristete Vereinbarungen zur Festlegung der generellen Modalitäten der Zusammenarbeit.
Art. 20 Verhältnis zu anderen internationalen Regelungen
In Artikel 20 enthalten die beiden Verträge einen Vorbehalt zugunsten bestehender internationaler Abkommen. Durch die Polizeiverträge werden Bestimmungen bestehender bi- oder multilateraler Abkommen, welche die Schweiz oder die beiden anderen Vertragsparteien binden, nicht aufgehoben. Dies schliesst nicht aus, dass die Regelungen der Polizeiverträge im Sinne von Ergänzungen oder Konkretisierungen der Rechte und Pflichten dieser Abkommen berücksichtigt werden.
Art. 21 Inkrafttreten und Kündigung
Die Verträge bedürfen der Ratifikation. Sie treten am Tag des Eingangs der letzten Notifikation, in der sich die Vertragsparteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, in Kraft. Die auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträge können unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden.
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund und die Kantone
Der Vollzug der beiden Abkommen kann mit den bestehenden Mitteln bewältigt werden und führt weder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene zu einer finanziellen oder personellen Mehrbelastung. Gewisse Massnahmen können jedoch im Einzelfall und nach vorgängiger Absprache zwischen den Vertragsparteien zu einer Kostenaufteilung führen, namentlich die Koordination operativer Einsätze und die Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen. Da die Vorlage keine Subventionsbestimmungen enthält und auch keine Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen beantragt werden, unterliegt sie nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung (BV)17.
17 SR 101