Botschaft zum Bundesgesetz über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege
1.4.2 Harmonisierung der Amtsdauer
Bundesblatt · BBl 2006 3071Bundesblatt · BBl 2006 3067
lich von einer Ersatzwahl für den Rest der «Legislaturperiode» die Rede ist). Dass die Amtsdauer im Falle eines Inkrafttretens der Totalrevision der Bundesrechtspflege vor Ende 2008 kürzer ausfallen würde, geht aus den zitierten Wahlbeschlüssen nicht hervor. Eine solche Verkürzung kann auch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Bundesbeschluss von 1984 befristet war. Auch die Grundlage für die Wahl der ordentlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen – das heutige Bundesrechts-pflegegesetz – wird mit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes seine Wirkung verlieren. Hinsichtlich der Geltungsdauer besteht somit kein Unterschied zwischen dem Bundesrechtspflegegesetz und dem Bundesbeschluss von 1984.
Somit sind sämtliche ordentlichen (haupt- oder nebenamtlichen) und «ausserordentlichen» (nebenamtlichen) Richter und Richterinnen des Bundesgerichts und des EVG von der Bundesversammlung für eine Zeitspanne gewählt worden, die über den Zeitpunkt des Rechtswechsels (1. Januar 2007) hinausgeht.
1.4.2 Harmonisierung der Amtsdauer
Das System der unterschiedlichen Amtsperioden der Lausanner und Luzerner Richter und Richterinnen bedarf angesichts der Fusion der beiden höchsten Gerichte einer Korrektur. Mit der Integration des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in das Bundesgericht wird es keine spezifischen «Lausanner Bundesrichter» und «Luzerner Versicherungsrichter» mehr geben. Vielmehr wird die Bundesversammlung die vorgeschlagenen Personen in Zukunft «an das Bundesgericht» wählen. Damit wird in Zukunft auch zwischen den in Lausanne und Luzern stationierten Abteilungen vollständige Durchlässigkeit bestehen, d.h. ein Richter einer Abteilung in Luzern kann ohne weiteres in eine Abteilung in Lausanne wechseln (was heute nicht möglich wäre).
Eine Fortsetzung des Systems der unterschiedlichen Amtsperioden hätte zur Folge, dass die heutige Zweiteilung zwischen Lausanne und Luzern auf unbestimmte Zeit weiter geführt und verfestigt würde. Dies würde das Zusammenwachsen der beiden Gerichte zu einer Einheit unnötig erschweren. Das Bundesgericht in Lausanne und das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern haben sich daher einhellig für eine Angleichung der unterschiedlichen Wahltermine ausgesprochen.
Da die sechsjährige Amtsdauer der Bundesrichter und -richterinnen in der Verfassung verankert ist und die letzten Gesamterneuerungswahlen ohne Vorbehalt erfolgten, muss die Harmonisierung auf dem Wege einer Verlängerung der zuerst ablaufenden Amtsperioden vorgenommen werden. Demnach ist die an sich Ende 2007 ablaufende Amtsdauer der Luzerner Richter und Richterinnen durch eine gesetzliche Übergangsregelung (Übergangsbestimmung zu Art. 9 Abs. 1 BGG) bis Ende 2008 zu verlängern. Ferner ist sicherzustellen, dass auch die Amtsdauer von allfällig in den Jahren 2007 und 2008 gewählten Richtern und Richterinnen bis Ende 2008 dauert.