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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege

2.1 Heutiger Rechtszustand

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3072Bundesblatt · BBl 2006 3067

1.4.3 Anzahl Richterstellen

Am Bundesgericht und am Eidgenössischen Versicherungsgericht arbeiten heute insgesamt 41 haupt- und 39 nebenamtliche Richter und Richterinnen. Die Anzahl Richter und Richterinnen ergibt sich aus dem Bundesrechtspflegegesetz (Art. 1 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 1 OG) sowie aus dem bereits erwähnten Bundesbeschluss von 1984. Zwei nebenamtliche Richterstellen sind gegenwärtig vakant.

Gemäss Artikel 1 Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes besteht das Bundesgericht neu aus 35–45 ordentlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Die genaue Richterzahl wird von der Bundesversammlung in einer Verordnung festgelegt. Die Vorbereitung dieser Verordnung erfolgt zurzeit auf dem Wege einer parlamentarischen Initiative der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats. Die Anzahl der ordentlichen Richterstellen ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Artikel 1 Absatz 4 BGG beschränkt die Zahl der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen auf höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen. Auch hier wird die genaue Richterzahl in der noch ausstehenden Richterstellenverordnung festzulegen sein.

Auch wenn die Anzahl Richterstellen noch nicht bekannt ist, steht angesichts der gesetzlichen Maximalzahl von höchsten 45 ordentlichen Richtern und Richterinnen (Art. 1 Abs. 3 BGG) bereits heute fest, dass der derzeitige Bestand von insgesamt 39 nebenamtlichen Richtern und Richterinnen die Grenze von zwei Dritteln übersteigen wird. Da diese Richter und Richterinnen wie dargelegt für eine Zeitspanne gewählt worden sind, die über den Zeitpunkt des Rechtswechsels hinausgeht, muss in einer Übergangsbestimmung zu Artikel 1 Absatz 4 BGG festgelegt werden, dass die zahlenmässige Beschränkung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen erst nach Ende der laufenden Amtsperioden Wirkung entfaltet.

2 Kompetenzen der eidgenössischen Gerichte beim Immobilienmanagement und der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen

2.1 Heutiger Rechtszustand

Die Zuständigkeiten für das Management der Bauten, die von den eidgenössischen Gerichten benutzt werden, sowie für die Beschaffung der Güter und Dienstleistungen, welche die Gerichte benötigen, werden in der Verordnung vom 14. Dezember 1998 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB; SR 172.010.21) geregelt. Danach trägt das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die Verantwortung für das Management sämtlicher ziviler Bauten, wozu gemäss Artikel 4 Absatz 3 VILB auch die von den Gerichten benützten Immobilien gehören. Weiter sieht Artikel 18 VILB vor, dass das BBL zentral die Bedürfnisse nach Gütern und güternahen Dienstleistungen (auch) der eidgenössischen Gerichte deckt. Die Gerichte sind umgekehrt als «Bedarfsstellen» verpflichtet, ihren Bedarf an Gütern und Dienstleistungen beim BBL zu decken.

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