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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege

4 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3076Bundesblatt · BBl 2006 3067

mit Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, sind die Vorgaben des Bundesgerichtsgesetzes in sämtlichen Fällen zu beachten. Der Bundesgesetzgeber hat somit abschliessend festgelegt, wo Ausnahmen von der Rechtsweggarantie zulässig sind und wo nicht. Dies bedeutet, dass die Übergangsfristen gemäss Artikel 130 BGG indirekt auch eine Übergangsfrist für die Umsetzung der Rechtsweggarantie darstellen: Kantonale Vorschriften, welche noch den Rechtsweg an eine nichtrichterliche Behörde vorsehen, sind noch bis zum Ablauf der Übergangsfristen gemäss Artikel 130 BGG als gesetzliche Ausnahmen von der Rechtsweggarantie im Sinne von Art. 29a Satz 2 BV zu qualifizieren.

Da Artikel 130 Absatz 1 BGG ohnehin angepasst werden muss (vgl. Ziffer 3.1), bietet die Revision Gelegenheit, die dargelegten Zusammenhänge zwischen den Übergangsfristen von Artikel 130 BGG und der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie klarer zum Ausdruck zu bringen. Der Bundesrat schlägt daher vor, die Artikel 130 BGG durch einen Hinweis auf die Rechtsweggarantie zu ergänzen. Mit dieser Klarstellung entspricht er einem von mehreren Kantonen geäusserten Wunsch. Diese befürchten, dass das Bundesgericht die Kantone ohne eine Präzisierung von Artikel 130 BGG verpflichten könnte, bereits ab Inkrafttreten der Rechtsweggarantie – d.h. vor Ablauf der Übergangsfristen –, in grundsätzlich allen Rechtsstreitigkeiten richterliche Behörden als Vorinstanzen des Bundesgerichts einzusetzen.

4 Vernehmlassungsverfahren

Die Vorlage ist von untergeordneter Tragweite. Sie betrifft einerseits Aspekte im Bereich der Organisation der eidgenössischen Gerichte (Angleichung der Amtsperioden und Ergänzung der Regeln zum Selbstverwaltungsrecht) und sieht andererseits eine Präzisierung der Anpassungsfristen zu Gunsten der Kantone vor. Sie hat daher weder eine besondere politische noch eine wirtschaftliche Bedeutung, so dass auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet werden konnte.

Den eidgenössischen Gerichten wurde jedoch Gelegenheit eingeräumt, zum Botschaftsentwurf Stellung zu nehmen. Ausserdem hat das Bundesamt für Justiz die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren begrüsst, welche den Gesetzesentwurf in der Folge den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet hat.

Dem Wunsch der Kantone nach einer möglichst flexiblen Ausgestaltung der Anpassungsfristen konnte Rechnung getragen werden. Die Stellungnahme des Bundesgerichts und des EVG wird gestützt auf das Verfahrensprotokoll vom 1. Mai 1998 zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht bei Vernehmlassungen zu Gesetzen im Allgemeinen und betreffend die Stellung der Bundesgerichte im Besonderen (BBl 2004 1549) der Botschaft beigelegt (siehe Anhang).