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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege

2.3 Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3073Bundesblatt · BBl 2006 3067

2.2 Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Selbstverwaltung

Am 21. September 2004 teilte das Bundesgericht dem BBL sinngemäss mit, die VILB verstosse spätestens ab Inkrafttreten von Artikel 188 Absatz 3 BV (Justizreform; Grundsatz der Selbstverwaltung des Bundesgerichts) gegen höherrangiges Recht. Gleichzeitig unterbreitete es dem BBL einen Entwurf für einen Zusammenarbeitsvertrag. In der Folge holte das BBL beim Bundesamt für Justiz ein Gutachten zu den umstrittenen Zuständigkeitsfragen ein. Dieses kam zum Schluss, dass die Bestimmungen der VILB, welche das Bundesgericht verpflichten, das Immobilienmanagement und die Güterbeschaffung über das BBL abzuwickeln, bis zum Inkrafttreten von Artikel 188 Absatz 3 BV (Justizreform) und des Bundesgerichtsgesetzes noch gesetzes- und verfassungskonform seien. Hingegen würden die fraglichen Bestimmungen der VILB ab Inkrafttreten der Justizreform und des BGG gegen höherrangiges Recht verstossen. Falls der heutige Rechtszustand fortgesetzt werden solle, müsse eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

In der Folge fanden Verhandlungen zwischen Vertretern des Bundesgerichts, des Bundesamts für Bauten und Logistik und des Bundesamts für Justiz statt. Dabei kamen die Beteiligten überein, dass sich die bisherige Zuständigkeitsordnung im Grossen und Ganzen bewährt habe und daher weitergeführt werden solle. Wo bislang Unklarheiten bestanden – namentlich beim Sicherheitsmanagement, aber auch bei der Güterbeschaffung –, einigte man sich auf die nötigen Präzisierungen. Zudem kam man überein, dass für die bisherige Praxis und die neu verhandelten Präzisierungen ein solides rechtliches Fundament geschaffen werden solle. Dies ist nach Auffassung des Bundesrats nicht zuletzt auch deshalb geboten, weil bei den unterinstanzlichen Gerichten grosse Bauinvestitionen anstehen. Ausserdem hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle bereits in ihrem Bericht vom 4. November 2003 an die Finanzdelegation über die Liegenschaftsverwaltung des Bundes auf die unklaren Zuständigkeiten des Bundesgerichts und des BBL hingewiesen und eine Klärung der offenen Fragen verlangt.

2.3 Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage

Differenzen mit dem Bundesgericht bestanden und bestehen jedoch bei der Frage, in welcher Form die rechtliche Absicherung erfolgen soll. Während das Bundesgericht die Auffassung vertritt, es genüge, wenn die gegenseitigen Zuständigkeiten im Rahmen eines Vertrags geregelt würden, möchte der Bundesrat die nötige Klarheit auf Gesetzesstufe verankern. Dies aus folgenden Gründen: Wie das Bundesamt für Justiz in seinem Gutachten vom 31. Mai 2005 festgestellt hat, kann sich die in der VILB verankerte Zuständigkeit des BBL für die Beschaffung und Verwaltung der Gerichtsgebäude in Zukunft nicht mehr auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz stützen. Vielmehr muss, wenn der bestehende Zustand weitergeführt werden soll, eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Dazu kommt, dass die Frage des Umfangs der Verwaltungsautonomie im Bereich des Immobilienmanagements und der Güterbeschaffung neu nicht nur das Bundesgericht, sondern auch das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht betrifft. Da es weder effizient noch zweckmässig ist, wenn der Bundesrat mit allen drei Gerichten eine – womöglich unterschiedliche – vertragliche Einigung sucht, sollten die wichtigsten Grundsätze der jeweiligen Zuständigkeiten einheitlich und auf Stufe Rechtssatz festgelegt