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Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

1.3.3 Würdigung der Schlussfolgerungen der Evaluationsberichte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3379Bundesblatt · BBl 2006 3367

decken, wäre eine wachsende, langfristig angelegte Beteiligung von anderen Geldgebern (Gemeinden, Kantone, Firmen) notwendig.

– Der erforderliche Finanzierungsnachweis über 6 Jahre verlangt, dass schon vor der Umsetzung des Projektes klar sein muss, wie die Finanzhilfen nach zwei bzw. drei Jahren ersetzt werden. Das damit verfolgte Nachhaltigkeitsziel konkurriert mit dem Ziel, möglichst viele neue Betreuungsplätze (Impuls) zu schaffen.

– Die Planung und Realisierung von neuen Angeboten dauert wesentlich länger als gemeinhin angenommen wird. Darin dürfte ein weiterer wesentlicher Grund liegen, weshalb die Impulswirkung des Programms bisher weniger offensichtlich ist als erwartet und erhofft.

1.3.3 Würdigung der Schlussfolgerungen der Evaluationsberichte

Die Evaluationen zeigen, dass das Impulsprogramm hinsichtlich Nachhaltigkeit der neu geschaffenen Angebote sowie hinsichtlich Vollzug die gesetzten Ziele erreicht.

Hingegen erweist sich der Impulseffekt als geringer denn erwartet. Es zeigt sich jedoch, dass dies auf die Konzeption des Programms selbst zurück zu führen ist. Die Evaluation ergibt, dass den Finanzhilfen vorwiegend der Charakter einer Starthilfe zukommt, weshalb sie zeitlich limitiert wurden. Die Betriebe finanzieren mit ihnen die noch nicht besetzten Betreuungsplätze während der Aufbauphase. Damit erfüllen die Finanzhilfen genau jenen Zweck, den ihnen der Gesetzgeber zugewiesen hat: Sie sollen die finanzielle Sicherheit in der Startphase bieten. Um eine stärkere Impulswirkung zu erzeugen, müssten andere Geldgeber (Gemeinden, Kantone, Betriebe) vermehrt bereit sein, in den Bereich zu investieren. Die erwähnte Verwendung der Finanzhilfen wird durch den vom Gesetz verlangten langfristigen Finanzierungsnachweis noch verstärkt. Die Gesuchstellenden müssen bereits in der (aufwändigen) Planungsphase eine glaubwürdige Strategie entwerfen, wie sie nach der Unterstützung durch die Bundesgelder den Betrieb langfristig finanzieren können. Dadurch wird die geforderte Nachhaltigkeit zwar gesichert, der Impuls jedoch gedämpft. Das heisst, die Finanzhilfen geben nicht primär einen Impuls zur Schaffung neuer Plätze, sondern sie tragen wirksam dazu bei, das neue Angebot überhaupt lancieren zu können.

Als Fazit ergibt sich,

– dass den Finanzhilfen des Bundes während der Auf- bzw. Ausbauphase der Betriebe eine wichtige Funktion als Starthilfen zukommt;

– dass die Finanzhilfen die Nachhaltigkeit der neu geschaffenen Plätze fördern;

– dass die Finanzhilfen dazu beitragen, dass sich die Gemeinden im Bereich der familienergänzenden Betreuung vermehrt engagieren (wenn auch oftmals nicht im gewünschten Ausmass);

– dass mit den Finanzhilfen des Bundes in den ersten 4 Jahren der Laufzeit des Programms die Schaffung von voraussichtlich 13 400 Betreuungsplätzen gefördert wird, was einer Zunahme des geschätzten Platzangebots um rund einen Viertel entspricht.