Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 20072010 und den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Infrastruktur der SBB für die Jahre 20072010
4.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2006 3848Bundesblatt · BBl 2006 3817
3.2 Artikel des Bundesbeschlusses über die Leistungsvereinbarung Bund–SBB 2007–2010
Art. 1
Dieser Artikel stützt sich auf Artikel 8 SBBG. Dort ist festgelegt, dass der Bundesrat zusammen mit der SBB die Ziele für vier Jahre erarbeitet und in einem öffentlichrechtlichen Vertrag, einer sog. Leistungsvereinbarung, festhält (Art. 8 Abs. 1 SBBG). Dieser Vertrag ist vom Parlament zu genehmigen (Art. 8 Abs. 2 SBBG). Änderungen an der von SBB und Bundesrat abgeschlossenen Vereinbarung können nicht beschlossen werden.
Art. 2
Die SBB ist durch Artikel 8 Absatz 2 SBBG verpflichtet, dem Parlament einen Rechenschaftsbericht über die laufende LV-Periode vorzulegen. Der Bericht über die LV 03–06 liegt als Anhang 1 dieser Botschaft bei.
3.3 Artikel des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die SBB Infrastruktur 2007–2010
Art. 1
Mit diesem Beschluss wird ein Zahlungsrahmen bereitgestellt, der dazu dient, die mit der LV 07–10 bei der SBB Infrastruktur bestellten Leistungen abzugelten. Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Jahre der LV-Periode und die dafür bestimmten Zahlungsrubriken der Finanzrechnung werden im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen vom Parlament beschlossen. Die Infrastrukturbestellung beruht auf der in Artikel 26 der LV 07–10 dargestellten Aufteilung.
4 Auswirkungen
4.1 Auswirkungen auf den Bund
Finanzielle Auswirkungen
Bei einem Zahlungsrahmen von 5880 Millionen Franken ergeben sich keine über den gültigen Finanzplan des Bundes hinausgehende finanzielle Wirkungen. Hingegen wird die Darstellung in der Finanzrechnung geändert. Bislang wurden dafür drei Budgetrubriken geführt. Neu werden es nur noch zwei sein: eine für die Betriebsbeiträge und eine für die Investitionsbeiträge (bisher unterteilt in Abschreibungsaufwand und Darlehensgewährung). Mit der neuen Darstellung wird die buchhalterische Behandlung bei der SBB vereinfacht und der eigentliche Verwendungszweck wird klarer ersichtlich.