Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 20072010 und den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Infrastruktur der SBB für die Jahre 20072010
1.1 Grundsätze der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur
Bundesblatt · BBl 2006 3822Bundesblatt · BBl 2006 3817
Botschaft
1 Ausgangslage
Mit der vorliegenden Leistungsvereinbarung Bund–SBB 2007–2010 (LV 07–10) haben sich Bund und SBB, zum nunmehr dritten Mal seit Inkrafttreten der Bahnreform 1999, gemeinsam auf die bis 2010 von der SBB zu erreichenden Ziele und die dafür vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel geeinigt.
Die LV 07–10 entspricht im Wesentlichen den beiden vorherigen Vereinbarungen. Neben der Bestellung im Bereich Infrastruktur enthält die LV 07–10 weiterhin Zielvorgaben für den Personen- und Güterverkehr der SBB. Bis die ursprünglich mit der Bahnreform 2 vorgesehene Harmonisierung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur umgesetzt ist, beruht die Finanzierung der SBB und der Privatbahnen auf unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen. Vorerst wird es bei den Privatbahnen weiterhin beim jährlichen Bestellrhythmus auf der Basis des Eisenbahngesetzes (EBG)1 bleiben. Grundlage für die Leistungsvereinbarung mit der SBB ist Artikel 8 des SBB-Gesetzes (SBBG)2.
In einer weiteren Botschaft beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits (9. Rahmenkredit) für den Bundesanteil an der Infrastrukturfinanzierung der Privatbahnen ab 2007. Bei den Privatbahnen sind die Kantone nach heutigem Recht verpflichtet, unabhängig von der verkehrlichen Bedeutung einer Strecke einen wesentlichen Anteil zu leisten. Demgegenüber sind sie von Beitragsleistungen an Strecken der SBB entbunden, unabhängig davon, ob eine Strecke nationale Bedeutung hat oder nur lokalen Bedürfnissen dient.
1.1 Grundsätze der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur
Getrennte Rechnungen für Verkehr und Infrastruktur
Mit Inkrafttreten der Bahnreform 1 am 1. Januar 1999 wurden alle Eisenbahnunternehmen in der Schweiz verpflichtet, die Bereiche Verkehr und Infrastruktur rechnerisch und organisatorisch voneinander zu trennen und so genannte Spartenrechnungen zu führen.
Die Sparte Infrastruktur erhält für die Benutzung der Strecken und Bahnhöfe ein Entgelt, den so genannten Trassenpreis. Die meisten Bestandteile des Trassenpreises werden vom Bundesamt für Verkehr (BAV) festgelegt. Die derzeitigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen erlauben keine kostendeckenden Preise für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur. Der Mindestpreis für deren Benutzung wurde auf Basis der Normgrenzkosten einer Strecke mit modernen automatisierten Sicherungsanlagen festgelegt. Weil viele Strecken noch lokal bedient werden, bedeutet dies, dass auf dem entsprechenden Teil des Netzes die effektiven Grenzkosten nicht durch den Trassenpreis gedeckt werden können. Um die verkehrspolitischen Ziele,
1Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG), SR 742.101.
2Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG),