Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6373Bundesblatt · BBl 2006 6337
schen Regelungen mit denjenigen der EU und damit das korrekte Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten, wurden im Rahmen des Gemischten Agrarausschusses (GA CH-EU) bei verschiedenen Anhängen des Abkommens technische Änderungen in die Wege geleitet. Zudem hat der Gemischte Ausschuss eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Übereinkunft zur gegenseitigen GUB- und GGA-Anerkennung zu erzielen.
Die grössten Auswirkungen für die Schweizer Landwirtschaft wird das Agrarabkommen künftig über den Käsemarkt entfalten. Aufgrund des vollständigen Zollabbaus beim Käse ist davon auszugehen, dass der Milchpreis in der Schweiz sinken und sich künftig auf dem Niveau von EU-Preis zuzüglich Verkäsungszulage einstellen wird. Verstärkt wird dieser Preisrückgang durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU. Im Rahmen der Reform sinkt nämlich der EU-Milchpreis, weil bis 2007 die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver weiter gesenkt und die Milchquoten schrittweise ausgedehnt werden. Gleichzeitig eröffnen sich jedoch für die Agrarwirtschaft mit der vollständigen Öffnung des EU-Marktes für Käse, den von der EU gewährten Konzessionen im Früchte- und Gemüsebereich und der gegenseitigen Äquivalenzanerkennung auch neue Absatzmöglichkeiten.
Die EU hat basierend auf der Evolutivklausel (Art. 13) ein Verhandlungsmandat verabschiedet, welches der Kommission erlaubt, mit Forderungen an die Schweiz heranzutreten und neue Konzessionen auszuhandeln. Die Erstellung der Forderungsliste wurde jedoch 2004 zugunsten der Osterweiterung zurückgestellt. Auch die Schweizer Lebensmittelwirtschaft hat inzwischen bei mehreren Produkten neue Exportinteressen, die sie mittels einer eigenen Forderungsliste in diese Verhandlungen einbringen kann.
Im Rahmen der Bilateralen II wurde das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen CH-EG von 1972 revidiert29. Die Änderungen sind am 1. Februar 2005 in Kraft getreten30. Mit dieser Revision wurde der Handel für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zwischen der Schweiz und der EU liberalisiert und damit der Marktzugang für die schweizerische Nahrungsmittelindustrie zur EU verbessert. Für alle vom Abkommen erfassten Waren gewährt die EU nun vollständige Zollfreiheit. Ebenso wurde der Preisausgleichsmechanismus, mit dem die Preisunterschiede der in diesen Waren enthaltenen Agrarrohstoffe ausgeglichen werden, vereinfacht. Mit der sog. «Nettopreiskompensation» werden im Handel mit der EU nur noch die unterschiedlichen Rohstoffpreise und nicht mehr die Differenz zum Weltmarktpreis ausgeglichen. Im Handel mit Ländern ausserhalb der EU wird weiterhin der Unterschied zwischen Weltmarkt- und Inlandpreis kompensiert. Dadurch können im Rahmen des Schoggigesetzes31 mit den gleichen Bundesmitteln mehr Rohstoffe in Verarbeitungsprodukten zur Ausfuhr nach der EU verbilligt werden, wovon auch die Landwirtschaft profitiert. Dies gilt jedoch nur solange, wie die WTO-Verpflichtungen noch Exportsubventionen zulassen, d.h. höchstens bis 2013.
29 SR 0.632.401.2
30 AS 2005 1641
31 SR 632.111.72, Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten.