Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6379Bundesblatt · BBl 2006 6337
Marktzugang wird durch das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen geregelt. Durch die weitgehende Anpassung der Schweizer Vorschriften an die entsprechenden EU-Richtlinien entfallen die kostenintensiven Änderungen an Traktoren und Maschinen für die Zulassung und den Betrieb. Bei einigen Vorschriften gibt es gegenüber der EU noch leicht kostenverursachende Differenzen, die jedoch nicht aufgehoben werden, da eine Sonderbehandlung der Landwirtschaft in diesen Fällen nicht gerechtfertigt ist.
Die Bestimmungen im Bereich der landwirtschaftlichen Produktionsmittel wurden auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse von 199540 mit denjenigen der EU harmonisiert. Diese Harmonisierung der Vorschriften über das Inverkehrbringen hat die Anerkennung der von den EU-Behörden erteilten Bewilligungen und den Import von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln erleichtert.
Dank der gegenseitigen Anerkennung der Bestimmungen über den Verkehr mit Saatgut und die Quarantänemassnahmen für Pflanzen im Rahmen des Agrarabkommens mit der EU von 1999 herrscht zwischen der Schweiz und der EU freier Verkehr für Saat- und Pflanzgut, mit Ausnahme genetisch veränderter Organismen. Das Agrarabkommen enthält auch eine Klausel zur gegenseitigen Anerkennung der Hygienebestimmungen für Futtermittel. Für Futtermittel und für im Inland vermehrtes Saatgut besteht allerdings nach wie vor ein Zollschutz.
Für Dünger erstellte die EU eine Liste der mineralischen Düngemittel, die auf dem Binnenmarkt frei gehandelt werden können und als «EG-Düngemittel» bezeichnet sind. Sie dürfen frei in die Schweiz importiert werden, sofern sie als «EG-Düngemittel» in der Düngerbuch-Verordnung des EVD aufgeführt sind. Diese Liste entspricht derjenigen der EU, mit Ausnahme der Phosphatdünger, bei welchen in Bezug auf den Höchstgehalt an Kadmium (Schwermetall) noch ein Unterschied zwischen der Schweiz und der EU besteht.
Bei den Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht das BLW eine Liste der durch die Landwirte frei importierbaren Produkte. Diese Liste mit über 500 Produkten muss regelmässig ergänzt werden, damit der Landwirtschaft im Bereich der Produkte mit abgelaufenem Patentschutz und von Generika eine grosse Auswahl valabler Alternativen zur Verfügung steht. Mit dem Inkrafttreten des neuen Chemikaliengesetzes per 1. August 200541 wurde die Aufnahme von Produkten in die Liste vereinfacht, indem die Bewilligung gemäss Giftgesetz hinfällig wurde. Die noch bestehenden administrativen Anforderungen, insbesondere die Registrierung für das Erlangen einer GEB können die Importeure mit wenig Aufwand erfüllen. Im Gegenzug ermöglicht diese Registrierung die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit im Falle einer möglichen Gefährdung von Mensch oder Umwelt. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass in der EU neue Wirkstoffe auf EU-Ebene, die einzelnen Mittel aber auf der Ebene jedes Mitgliedslandes zugelassen werden.
Um die Anerkennung der im Ausland erteilten Bewilligungen in den Bereichen Dünger, Pflanzenschutzmittel und Futtermittel zu vereinfachen, soll die Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der Evolutivklausel des Agrarabkommens bis zur Integration der Schweiz in das EU-Bewilligungsverfahren intensiviert werden. Bereits heute werden in der EU durchgeführte Versuche anerkannt, soweit sie unter
40 SR 946.51
41 SR 813.1