Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6380Bundesblatt · BBl 2006 6337
vergleichbaren Bedingungen durchgeführt worden sind, und die in der EU erteilten Zulassungen im Rahmen der Bewilligungsverfahren berücksichtigt.
Parallelimport patentgeschützer, landwirtschaftlicher Produktionsmittel
Heute sind Parallelimporte nur bei nicht durch Immaterialgüterrechte geschützten Produkten, sowie Produkten mit abgelaufenem Schutz, sog. Generika, möglich. Davon betroffen sind auch landwirtschaftliche Produktionsmittel wie Pflanzenschutzmittel, Dünger, Futtermittelzusätze sowie Saat- und Pflanzgut. Die Zulassung von Parallelimporten für immaterialgüterrechtlich geschützte landwirtschaftliche Produktionsmittel würde dazu beitragen, die Preise in der Schweiz zu senken.
Im Bericht vom 3. Dezember 2004 weist der Bundesrat darauf hin, dass mit der Einführung der regionalen Erschöpfung im Patentrecht das Potenzial von den oben erwähnten Listen von frei importierbaren Pflanzenschutzmitteln vergrössert würde, da auch unter Patentschutz stehende Produkte in die Liste aufgenommen werden könnten. Nach Auffassung des Bundesrates wäre eine nach Produkten differenzierte Lösung mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Eine Ausweitung auf die regionale oder internationale Erschöpfung würde die Forschung nicht tangieren, da Lizenzgebühren während der Schutzdauer nach wie vor an den Schutzrechtsinhaber bezahlt werden müssen.
In der Schweiz wurde bis anhin die Frage der Erschöpfung immaterialgüterrechtlich geschützter Produkte im Bundesgesetz über die Erfindungspatente42 nicht geregelt. Das Bundesgericht hat indessen die Auffassung vertreten, dass im Patentrecht die nationale Erschöpfung gilt43. In der Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes vom 23. November 200544 ist nun vorgesehen, die nationale Erschöpfung rechtlich zu verankern.
Kostensenkende Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für die Landwirtschaft marginal
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wurde in der EU entwickelt und besagt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat importierte Produkte, die nach den nationalen Vorschriften des Exportlandes hergestellt wurden, grundsätzlich überall in der EU in Verkehr gesetzt werden dürfen. Beschränkungen sind nur zulässig, soweit sie aus übergeordneten öffentlichen Interessen wie dem Schutz der Gesundheit oder der Umwelt zwingend erforderlich sind. In vielen Bereichen hat die Schweiz ihre Vorschriften und Zulassungsbestimmungen bereits jenen der EU angeglichen. Für Produkte, die frei in der EU zirkulieren können und bei denen bis heute die Harmonisierung der Vorschriften nicht vertraglich abgesichert werden konnte, beabsichtigt der Bundesrat nun, einseitig das Cassis-de-Dijon-Prinzip anzuwenden und den Schweizer Markt zu öffnen. Im Herbst 2005 hat der Bundesrat einen Bericht zu den Möglichkeiten des Cassis-de-Dijon-Prinzips ans Parlament überwiesen45. Das EVD wurde beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse auszuar-
42 SR 232.14
43 BGE 126 III 129, Kodak
44 BBl 2006 1
45 Schweizerischer Bundesrat (2005): Bericht des Bundesrates zur Cassis de Dijon Thematik: in Erfüllung des Postulates 04.3390 eingereicht von Frau Nationalrätin Doris Leuthard am 18. Juni 2004