Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6401Bundesblatt · BBl 2006 6337
– Der Begriff der Ernährungssouveränität solle in den Zweckartikel des LwG (Art. 2) aufgenommen werden, um das Anliegen einer sicheren, umweltgerechten und transparenten eigenen Nahrungsmittelproduktion zum Ausdruck zu bringen. Diesem Anliegen wurde nicht entsprochen, weil dieses Konzept bereits implizit in der bestehenden Formulierung enthalten ist und eine Gesetzesänderung deshalb keine Auswirkungen auf die Ausführungsbestimmungen hätte (vgl. Ziff. 1.5.2).
– Die Abstufung der Direktzahlungen nach Fläche und Tierzahl soll auch nach 2008 weitergeführt werden. Dadurch könne vermieden werden, dass die Direktzahlungssumme einzelner sehr grosser Betriebe übermässig ansteige. Um zu verhindern, dass die Abstufung den Strukturwandel zu stark bremse, seien die Grenzwerte entsprechend der Entwicklung der Betriebsgrössen anzuheben. Im Rahmen der AP 2007 und des darauf folgenden Entlastungsprogramms 03 hat das Parlament die Aufhebung der Abstufung per 1. Januar 2008 beschlossen und damit am Prinzip der Leistungsabgeltung festgehalten. Deshalb wird mit der AP 2011 dazu kein neuer Vorschlag unterbreitet.
– Die Aktivitäten im Bereich der Betrugsbekämpfung sollen verstärkt werden.
1.5.2 Vernehmlassung
Am 29. März 2006 hat der Bundesrat den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011) verabschiedet. Der Bericht findet sich im Anhang der Botschaft.
Die Ausführungen in diesem Abschnitt geben einen Überblick über die Änderungen in dieser Botschaft gegenüber der Vernehmlassungsunterlage «Agrarpolitik 2011 – Weiterentwicklung der Agrarpolitik» vom 14. September 2005.
Allgemeine Stossrichtung und Grundzüge der Agrarpolitik 2011
Das Kernstück der Vorlage, die Umlagerung von mehr als der Hälfte der Marktstützung in Direktzahlungen, wird von einer Mehrheit der Kantone, der Parteien und nichtbäuerlichen Organisationen grundsätzlich akzeptiert. Mehrere Kantone und eine Mehrheit der bäuerlichen Organisationen lehnen den Abbau der Marktstützung ab. Eine allfällige Reduktion der Marktstützung soll nur in dem Umfang erfolgen, wie dies internationale Abkommen vorschreiben. Grundsätzlich fordern die bäuerlichen Organisationen und eine Mehrheit der Kantone zusätzliche Bundesmittel, weil sie das vorgeschlagene Reformtempo als zu hoch erachten. Demgegenüber beurteilen einzelne Parteien und die wirtschaftsnahen Organisationen die Vorschläge im Rahmen der AP 2011 insgesamt als zu zaghaft und fordern einen schnelleren Reformprozess. Der Bundesrat hält daran fest, dass die Schritte im vorgeschlagenen Tempo und Ausmass jetzt notwendig sind. Gleichzeitig sieht er jedoch von einer Beschleunigung des Reformtempos ab, um eine sozialverträgliche Entwicklung zu ermöglichen.
Der Forderung nach einer stärkeren Gewichtung der Ökologie wird dadurch entsprochen, dass die zweite Handlungsachse textlich ergänzt wird und der Prozess zur Festlegung der langfristigen Ökoziele in der Botschaft beschrieben wird. Schliesslich wird das Verhältnis der AP 2011 zu den laufenden Entwicklungen im Bereich