DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6402Bundesblatt · BBl 2006 6337

der Handelspolitik bezüglich der Auswirkungen und Prozesse eingehender dargestellt.

Mit der Überarbeitung des ersten Kapitels wird verschiedenen Anliegen aus der Vernehmlassung Rechnung getragen. Die Zwischenbilanz ist aktualisiert und gestrafft, ohne jedoch in der Beurteilung der Lage der Landwirtschaft grundsätzlich abzuweichen. Die Kernaussagen des Teils «Kostensenkung und Verstärkung des Wettbewerbs» der Vernehmlassungsunterlage wurden ins erste Kapitel integriert. Die Ziele die mit der AP 2011 erreicht werden sollen, werden in Ziffer 1.4.1 für die Bereiche Ökonomie, Soziales und Ökologie ausführlicher beschrieben.

Landwirtschaftsgesetz (LwG)

Die Allgemeinen Grundsätze (1. Titel) wurden im Rahmen der Vernehmlassung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Aufnahme der Paralandwirtschaft in die Definition der Landwirtschaft ist hauptsächlich ein raumplanerisch motiviertes Anliegen. Es soll deshalb im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes vertieft geprüft werden. Auf die Festschreibung der Ernährungssouveränität im Zweckartikel soll verzichtet werden, da dieses Konzept bereits implizit in der bestehenden Formulierung enthalten ist. Der Forderung, den Geltungsbereich des 5. Titels auf den produzierenden Gartenbau auszudehnen wird entsprochen. Weitere im Rahmen der Vernehmlassung vorgebrachte Anliegen werden nicht berücksichtigt, weil sie dem Prinzip der staatlichen Subsidiarität entgegen stehen.

Bei den Allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen (2. Titel, 1. Kapitel) wird die Idee eines neuen Antidumpingartikels 8b nicht aufgenommen. Diese Bestimmung würde einen sehr grossen Verwaltungsapparat erfordern. Die Möglichkeiten, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Kartellgesetz (KG) in diesem Bereich bieten, müssen besser genutzt werden. Die Möglichkeit einer Zwangsmitgliedschaft in Branchenorganisationen wird ebenfalls abgelehnt. Die Zusammenarbeit innerhalb dieser Organisationen kann vom Bund nicht vorgeschrieben werden. In Artikel 9 wird klargestellt, dass die Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen nach periodischer Überprüfung jeweils verlängert werden kann. Zudem sollen Selbsthilfemassnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes nur im Falle ausserordentlicher Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind, auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden können. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung zeigt sich, dass Artikel 12 keiner Anpassung bedarf. Die Verbesserungen zur Steigerung der Effizienz der Absatzförderung können rascher und zweckmässiger auf Verordnungsstufe umgesetzt werden. Am Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit des Bio-Landbaus wird, mit entsprechenden Ausnahmemöglichkeiten auf Verordnungsstufe, festgehalten. Der vorgeschlagene Artikel 16bis fand in der Vernehmlassung breite Unterstützung und wird dem Parlament als Artikel 16b unterbreitet.

An der Einführung der Versteigerung zur Verteilung des Teilzollkontingentes Kartoffeln wird festgehalten. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Versteigerung eine wettbewerbsgerechte Verteilung von Zollkontingenten ermöglicht und hält fest, dass er beabsichtigt, dieses Verfahren auch für weitere Produkte auf Verordnungsebene einzuführen. Obwohl die Aufhebung von Artikel 26 von den verschiedenen Branchen, die heute von Ausfuhrbeiträgen profitieren, kritisiert wurde, hält der Bundesrat daran fest. Die Abschaffung aller Exportsubventionen und die Umlagerung der entsprechenden Mittel gehört zum Kernkonzept der AP 2011. Aufgrund der WTO-Verpflichtungen müssen voraussichtlich bis 2013 ohnehin alle Exportsubventionen