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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6403Bundesblatt · BBl 2006 6337

abgeschafft werden, wobei schon bis 2010 substanzielle Schritte zu erfolgen haben. Das viel geäusserte Anliegen, die Preisbeobachtung zu verstärken, wird insofern aufgenommen, als in Artikel 27 die «Kann-» in eine «Muss-Formulierung» umgewandelt wird und dem Bundesrat die Kompetenz übertragen wird, die Mitwirkung für bestimmte sensible Produkte zu regeln. Damit können die Datenlieferanten besser zur Mitarbeit verpflichtet werden. Eine reibungslosere Datenbeschaffung würde die Datenqualität und damit die Aussagekraft der Preisbeobachtung verbessern.

In der Milchwirtschaft (2. Titel, 2. Kapitel) wird breit gefordert, die auf den 30. April 2009 befristeten Artikel 39 bis 42 (Art. 188 Abs. 3) weiterzuführen. Da die Umlagerung von Mitteln aus der Milchmarktstützung zusammen mit der Einführung eines RGVE-Beitrags für Milchkühe ein Kernelement der AP 2011 darstellen, sollen die entsprechenden Massnahmen wie vorgeschlagen 2008 auslaufen. Der Forderung, auf eine weitere Senkung der Verkäsungszulage (Art. 38) zu verzichten, kann nicht entsprochen werden. Eine weitere Reduktion der Verkäsungszulage ist nötig, um mit den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln den RGVE-Beitrag auch für Milchkühe zu finanzieren.

Das vorgeschlagene Konzept für die Viehwirtschaft (2. Titel, 3. Kapitel) soll grundsätzlich weiter verfolgt werden. Aufgehoben werden sollen die Verwertungsbeiträge für Schafwolle (Art. 51bis) und die Ausfuhrbeiträge für Zucht- und Nutztiere. Ein spezieller Artikel zur Unterstützung der Arbeitsteilung zwischen Berg- und Talgebiet ist nicht nötig, weil eine Erhöhung der Direktzahlungen im Hügel- und Berggebiet vorgesehen ist.

Im Bereich Pflanzenbau (2. Titel, 4. Kapitel) wird am grundsätzlichen Konzept festgehalten. Den Anträgen, die Schwellenpreise für Futtermittel und den Kontingentszollansatz (KZA) für Brotgetreide im gleichen Umfang und zeitlich gestaffelt zu senken, wird jedoch entsprochen. Auf die Umlagerung von Mitteln der Marktstützung für die Ackerkulturen zu den Direktzahlungen soll trotz Widerständen in der Vernehmlassung nicht verzichtet werden. Einerseits stellt die Umlagerung eine Kernmassnahme des Konzepts dar, andererseits sind die für die einzelnen Kulturen vorgesehenen Anbaubeiträge und der Schutz durch Zölle ausreichend, um den Anbau der verschiedenen Kulturen zu erhalten.

An der vorgeschlagenen Umlagerung der Ausfuhrbeiträge für Obst und Obsterzeugnisse zu den ökologischen Direktzahlungen und den Strukturverbesserungen soll ebenfalls festgehalten werden. Der Vorschlag, eine Nutzungszulage für Stein- und Kernobst einzuführen, soll nicht aufgenommen werden. Eine solche Zulage würde lediglich zu einer Senkung des Rohstoffpreises führen, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors aber nicht verbessern. Zudem käme eine solche Zulage nicht nur den Früchten von Hochstammobstbäumen zugute. Die Frage von Beihilfen für den Obst- und Gemüsebau nach dem Beispiel der EU soll im Zusammenhang mit den Ergebnissen der WTO-Verhandlungen der Doha-Runde oder eines allfälligen Agrarfreihandelsabkommens mit der EU behandelt werden.

Bei der Weinwirtschaft (2. Titel, 5. Kapitel) wurde die Einteilung in drei Klassen (AOC-Weine, Landweine und Tafelweine) und die Verwendung derselben Bezeichnungen von der Produktion bis zur Etikette begrüsst. Die AOC-Weine sollen wie vorgeschlagen gestärkt werden, indem die Anforderungen gegenüber jenen für Landweine stärker differenziert werden. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, dass der Bund für die AOC-Weine die Vorschriften verschärft und für die Landweine, die