Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6404Bundesblatt · BBl 2006 6337
nicht mit traditionellen, einem Kanton vorbehaltenen Begriffen gekennzeichnet werden, die Anforderungen erschöpfend festlegt.
Die Weinlesekontrolle bleibt im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Der Bund wird Bestimmungen zur Harmonisierung des Vollzugs erlassen. Die Zuständigkeiten für die Weinhandelskontrolle bleiben unverändert. Die Kantone sollen weiterhin die Möglichkeit haben, bei Selbsteinkellerern, die nur ihre eigene Ernte vermarkten, eine Kontrolle durchzuführen, die äquivalent ist mit jener der Eidgenössischen Weinhandelskommission. Es wird ein Informationsaustausch zwischen den Kontrollstellen eingeführt, der nach Möglichkeit vernetzt über eine gemeinsame Datenbank erfolgen soll. Neu werden beide Kontrollen auf einer Risikoanalyse basieren.
Bei den Direktzahlungen (3. Titel) soll die Abstufung nach Fläche und Tierzahl nicht wieder eingeführt und das minimale Arbeitsaufkommen von 0,25 SAK als Eintrittsschwelle für den Bezug von Direktzahlungen nicht erhöht werden. An der Einführung eines einheitlichen RGVE-Beitrags und an der Streichung des Abzugs für vermarktete Milch (Art. 73 Abs. 5 Bst. d) wird festgehalten. Die Streichung wird jedoch erst dann in Kraft gesetzt, wenn die Gelder von der Milchmarktstützung im vorgeschlagenen Mass umgelagert sind. Bei der Berechnung der RGVE-Beiträge gilt weiterhin die heutige Grünlandlimite. Der Forderung nach Anrechenbarkeit der Ackerfutterfläche bei der Festlegung der Grünlandlimite wird entsprochen. Künftig soll für das Ackerfutter (Mais und Futterrüben) ein Zuschlag in der halben Höhe der Begrenzung auf dem Grünland gewährt werden (1 RGVE/ha im Talgebiet).
Im ÖLN wird die Nährstoffbilanz beibehalten, wobei jedoch Betriebe, welche einen an die Fläche angepassten Viehbesatz haben und keinen Dünger zuführen, von der Pflicht befreit werden. Für die anderen Betriebe bleibt sie hingegen obligatorisch. Der Antrag, die Ansätze für die ökologischen Beiträge nicht zu senken, wird mit Ausnahme der wenig intensiven Wiesen berücksichtigt. Sollte sich später das Verhältnis zwischen den Produktepreisen und den Ansätzen für Direktzahlungen wesentlich ändern, müssten hingegen auch die Ansätze für die ökologischen Beiträge überprüft werden. Bei den wenig intensiven Wiesen, wird der Beitrag entgegen dem Vorschlag in der Vernehmlassung nicht gestrichen. Er soll aber neu für alle Zonen 300 Franken pro Hektare betragen. Das neue Programm zur Förderung der nachhaltigen Ressourcennutzung wurde grundsätzlich begrüsst, dessen gesetzestechnische Einordnung bei den Direktzahlungen jedoch bemängelt. Deshalb soll im Gesetz ein neuer Titel «Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen» eingeführt werden.
Das Konzept für die sozialen Begleitmassnahmen (4. Titel) wird unverändert in die Botschaft aufgenommen. Über die Weiterführung der Umschulungsbeihilfen nach 2011 soll im Rahmen einer allfälligen Botschaft zur Umsetzung eines WTO-Abschlusses bzw. Agrarfreihandelsabkommens mit der EU entschieden werden.
Bei den Strukturverbesserungen (5. Titel) sollen Spezialkulturen neu auch einzelbetrieblich mit Investitionskrediten gefördert werden können. Zudem wird der Forderung entsprochen, die Massnahmen des 5. Titels auf die Betriebe des produzierenden Gartenbaus auszudehnen.
Die Festsetzung von nach Massnahme und Zone differenzierten SAK-Untergrenzen wird noch vertieft geprüft und allfällig in der Strukturverbesserungsverordnung entsprechend geregelt. Dabei sollen die grundsätzliche Stossrichtung der AP 2011, die Rahmenbedingungen des Bodenrechts und der Raumplanungsgesetzgebung