Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6405Bundesblatt · BBl 2006 6337
sowie die Erkenntnisse aus der Forschungsarbeit «Wirtschaftlichkeit»63 berücksichtigt werden.
In den Bereichen Forschung, Beratung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht (6. Titel) sind aufgrund der Vernehmlassung keine grundlegenden Änderungen gegenüber dem Vorentwurf nötig.
Im Bereich Pflanzenschutz und Produktionsmittel (7. Titel) wurde insbesondere gefordert, Parallelimporte für patentrechtlich geschützte Produktionsmittel zuzulassen. Das Anliegen wird im Hinblick auf die anstehende Parlamentsdebatte über das Patentgesetz64, namentlich über die Erschöpfung von Immaterialgüterrechten, nicht in diese Botschaft aufgenommen. Dem Anliegen, ausländische Zulassungen automatisch zu übernehmen, kann momentan nicht entsprochen werden. Dazu wäre eine staatsvertragliche Lösung nötig, die einen umfassenden Informationsaustausch über die Risikobeurteilung mit den EU-Behörden erlauben würde. Diesbezüglich sollen Gespräche mit der EU aufgenommen werden.
Bezüglich Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen (8. Titel) wurden die vorgeschlagenen Änderungen in der Vernehmlassung mehrheitlich gutgeheissen. Das Anliegen, das Antragsrecht für die Verfolgung von widerrechtlichen Kennzeichnungen und Klassierungen im Weinbereich auf kantonale Kontrollstellen auszudehnen, wird berücksichtigt.
Die Vorschläge in den Schlussbestimmungen (9. Titel) bezüglich Kontrollkoordination (Art. 181) und Vereinfachung der Datenerfassung (Art. 185) sind in der Vernehmlassung grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Es wird deshalb an den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen festgehalten.
Boden- und Pachtrecht (BGBB und LPG)
Die vorgeschlagenen Änderungen im Boden- und Pachtrecht wurden von den Vernehmlassern mehrheitlich abgelehnt. Sie verlangen eine geringere Erhöhung der Gewerbegrenze und befürchten eine Kostensteigerung infolge der Abschaffung der Preisgrenze, der Belastungsgrenze und der Pachtzinskontrolle für Einzelgrundstücke. Der Bundesrat erachtet jedoch die vorgebrachten Argumente nicht als stichhaltig und hält an seinen Änderungsvorschlägen fest, da sie die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft erleichtern. Die Grundpfeiler des bäuerlichen Bodenrechts (Selbstbewirtschafterprinzip, Grundsatz der Übernahme zum Ertragswert) werden zudem nicht tangiert. Ausserdem kann das Parlament eine fundierte Diskussion über die Bestimmungen des Boden- und Pachtrechts am besten anhand der ausgestalteten und begründeten Vorschläge führen.
Gesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)
Die vorgeschlagenen Änderungen im FLG stiessen auf breite Zustimmung. Der bezüglich Aufhebung der Einkommensgrenze vorgebrachte Einwand, es dürfe damit keine Verschiebung der Belastung von den kantonalen, ausserlandwirtschaftlichen Zulagensystemen zum FLG stattfinden, ist berechtigt. Die Fragen der Anspruchskonkurrenz sollen in den Verordnungsbestimmungen zum neuen Bundesgesetz über
63 Lips M. (2005): Der Einfluss der Standardarbeitskraft (SAK) auf die Wirtschaftlichkeit und ihre Eignung als Eintretenskriterium für einzelbetriebliche Investitionshilfemassnahmen, Agroscope FAT Tänikon.
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