Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6406Bundesblatt · BBl 2006 6337
die Familienzulagen65 (PaIv Fankhauser) geregelt werden. Sollte das Referendum gegen das neue Gesetz zustande kommen und die Vorlage von den Stimmberechtigten abgelehnt werden, könnte die Regelung in die Verordnung zum FLG aufgenommen werden.
Die durch die vorgeschlagenen Verbesserungen resultierenden Mehrkosten des Bundes von jährlich 20 Millionen Franken werden zusätzlich, in Ergänzung zu den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft, eingesetzt. Der in der Vernehmlassung diesbezüglich vorgebrachte Haupteinwand erweist sich folglich als gegenstandslos. Das Anliegen, dass der Bund die für die Kantone resultierenden Mehrkosten übernehmen soll, wird nicht berücksichtigt, weil die vorgeschlagenen Verbesserungen neben dem agrarpolitischen auch einen wichtigen familienpolitischen Hintergrund haben. Die seitens des Bundes für die landwirtschaftlichen Familienzulagen aufgewendeten Mittel finden sich in der Staatsrechnung zwar im Aufgabengebiet «Landwirtschaft und Ernährung», figurieren als Sozialmassnahmen jedoch im Budget des Bundesamtes für Sozialversicherung.
Lebensmittelgesetz (LMG)
Bei einem grossen Teil der Bemerkungen der angefragten Kantone und Organisationen handelt es sich um Feststellungen, die bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf für die Revision des Lebensmittelrechts im Zusammenhang mit der Anpassung an das Gemeinschaftsrecht und der strukturellen Verbesserung («Hygiene-Paket») angebracht und beantwortet wurden. Die entsprechende Revision wurde vom Bundesrat am 23. November 2005 verabschiedet66. Bei den vorliegenden Änderungen des LMG handelt es sich um eine Konsolidierung des «Hygiene-Paktes». Der einzige Zweck besteht darin, soweit nötig, die gesetzliche Grundlage für die neuen Ausführungsverordnungen des LMG, die am 1. Januar 2006 in Kraft getreten sind, zu ergänzen.
Tierseuchengesetz (TSG)
Die Regelungen der Kontrolle des Tierverkehrs sollen nur soweit geändert werden, als dies zur Erfüllung ihres Ziels nötig ist. Der Finanzierungsmodus der Kodavet-Datenbank soll nicht angepasst werden. Der Forderung nach einer Entkoppelung der Anreizbeiträge für die TVD von den Entsorgungsbeiträgen kann nicht entsprochen werden. Mit der Änderung von Artikel 16 soll die gesetzliche Grundlage für den Aufbau eine zentralen Datenbank für Equiden geschaffen werden. Als Ersatz für die heutige Handelsabgabe wird eine einmalig nur bei der Schlachtung zu entrichtende Abgabe vorgeschlagen.
Kostensenkung und Verstärkung des Wettbewerbs
Die Auslegeordnung bezüglich Kosten und Margen wurde von den Vernehmlassern mehrheitlich begrüsst. Den daraus resultierenden Forderungen, die Preis- und Margenbeobachtung zu verstärken, wird mit der Anpassung von Artikel 27 LwG Rechnung getragen. Die Forderung nach Zulassung von Parallelimporten für landwirtschaftliche Produktionsmittel wird nicht berücksichtigt. Über die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips soll das Parlament in einem Gesamtzusammenhang entscheiden. Eine entsprechende Gesetzesrevision ist in Vorbereitung (vgl. Ziff. 1.3.3)
65 BBl 2006 3515
66 AS 2005 5449 ff.