Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6412Bundesblatt · BBl 2006 6337
Nach dem Wegfall staatlich verordneter Preise wurde im Rahmen der AP 2002 in Artikel 27 die Voraussetzung geschaffen, vom Bund agrarpolitisch beeinflusste Warenpreise einer Preisbeobachtung auf allen Stufen zu unterstellen. Die Massnahme hat insbesondere eine bessere Preistransparenz für die Produzenten ermöglicht.
Obwohl Artikel 27 in der Vernehmlassung nicht zur Diskussion stand, hat eine beträchtliche Anzahl von Vernehmlassern eine weitere Erhöhung der Transparenz sowie die Umformulierung von Artikel 27 in eine «Muss»-Bestimmung und Instrumente zur Intervention in das Marktgeschehen verlangt.
2.2.1.2 Konzept
Selbsthilfe, Qualität, Absatzförderung
Die Stärken der Schweizer Produkte sollen effizient kommuniziert und auf den Märkten optimal in Wertschöpfung umgesetzt werden. Dazu wird der Bundesrat weiterhin gestützt auf Artikel 8 und 9 die Durchsetzung von Beschlüssen zur Qualitätsförderung sowie die Beschaffung von Eigenmitteln für die Absatzförderung unterstützen. Hingegen wird er für Massnahmen zur Angebotslenkung nur Gesuche bewilligen, welche auf die zeitlich beschränkte Marktintervention in Ausnahme- und Krisensituationen abzielen. Die vom Bund gewährte finanzielle Unterstützung der Absatzförderung wird beibehalten.
Die weitere Produktedifferenzierung soll auf Verordnungsebene gefördert werden, indem der Bundesrat bspw. Vorschriften zum Schutz der Bezeichnungen «Berg», «Alp» oder «vom Bauernhof» erlässt.
Auf Gesetzesebene sind drei Ergänzungen nötig: Erstens soll in Artikel 9 präzisiert werden, dass die Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen nach periodischer Überprüfung jeweils verlängert werden kann. Zudem ist die Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes auf ausserordentliche Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind, zu limitieren. Zweitens soll Artikel 15 so geändert werden, dass die Gesamtbetrieblichkeit ausdrücklich nur für den biologischen Landbau gilt (mit gewissen Ausnahmen), und nicht für andere Kennzeichnungsregelungen wie etwa die Geflügelkennzeichnung. Bei den ersten beiden Punkten handelt es sich um eine Präzisierung der Rechtsgrundlage. Drittens bedarf es eines neuen Artikels (Art. 16b), welcher die Voraussetzungen zur Verteidigung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im Ausland verbessert.
Präzisierungen zur Unterstützung der Selbsthilfemassnahmen
Seit 2002 hat der Bundesrat wiederholt Beschlüsse von Branchen- und Produzentenorganisationen zur Absatzförderung und Qualitätsverbesserung auf Nichtmitglieder ausgedehnt. Wie die Praxis zeigt, verlangen diese Massnahmen Kontinuität. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland und Österreich legt der Bund nicht selbst den Beitrag fest, den die Produzenten an die Absatzförderung leisten müssen. In der Schweiz entscheiden die Produzenten und Betriebe des Ernährungssektors über die Höhe der Beiträge, die sie für diesen Zweck einsetzen wollen. Der Bund greift subsidiär ein, um dem Problem der Trittbrettfahrer zu begegnen. Da Absatzförderung und Qualitätsverbesserung der Konstanz bedürfen, hat der Bundesrat