Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6411Bundesblatt · BBl 2006 6337
eingefügt. Inzwischen wurden weitere Verordnungen entwickelt, die besonders tierfreundliche Haltungssysteme regeln, wie z.B. die Geflügelkennzeichnungsverordnung (GKZV67). Dabei führt die Interpretation dieses Absatzes zu Schwierigkeiten, da sich eine Kennzeichnungsregelung für Mastgeflügel nicht auf andere Tierarten wie z.B. Rindvieh übertragen lässt und die Gesamtbetrieblichkeit deshalb wenig Sinn macht.
Im Bereich der Ursprungsbezeichnungen verfolgt er eine aktive Politik der Verteidigung geografischer Angaben. Mit der EU sind Gespräche über die gegenseitige Anerkennung der GUB/GGA-Register im Gange. Auch im Rahmen der WTO ist der Bund bemüht, das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) voranzutreiben, und fordert die Ausdehnung des heutigen, für Wein und Spirituosen gewährten Schutzes auf sämtliche Erzeugnisse. Bisher fehlt eine spezifische Gesetzesgrundlage, um in Bezug auf den Missbrauch geschützter Bezeichnungen auch im Ausland genügend wirksam vorgehen zu können.
Verteilung von Zollkontingenten
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 soll bei der Verteilung der Zollkontingente (ZK) der Wettbewerb gewahrt bleiben. Bereits im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT war die Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung von ZK generell umstritten68. Zudem gelangen jene Personen, die bedingt durch das Zuteilungskriterium (Inlandleistung oder Importtätigkeit) über eine Berechtigung zur Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum KZA verfügen, in den Genuss von Kontingentsrenten. Die Reform der Agrarpolitik soll sowohl den Anliegen der Handelspartner im Bereich Marktzutritt Rechnung tragen, als auch die Bildung von Kontingentsrenten auf Handelsstufe einschränken.
Als Alternative zur Inlandleistung gilt die Versteigerung der ZK als wettbewerbsgerechteres und transparenteres Kriterium der Verteilung. Zudem erleichtert dieses Verfahren Neueinsteigern, sich am Importmarkt zu beteiligen. Auch in administrativer Hinsicht ergeben sich für die Importfirmen und die Verwaltung Vereinfachungen, weil die Erhebung der Daten über Zukäufe inländischer Waren und deren Kontrolle wegfallen. Das System der Versteigerung wird bei verschiedenen ZK bereits erfolgreich angewendet. Die teilweise Kompensation der Kontingentsrenten durch die Versteigerungserlöse und deren Überführung in die Bundeskasse sorgen auch auf dieser Ebene für transparente Verhältnisse.
Marktbeobachtung
Die Preise auf Produzentenstufe sowie die Grosshandels- und Konsumentenpreise wichtiger Agrarprodukte interessieren einen weiten Kreis von Beteiligten. Auch die Publikation der daraus abgeleiteten Margen und deren langfristige Entwicklung sind wichtige Parameter für die Marktteilnehmer. Sie sind auch für die Konsumenten und für die politischen Instanzen von Bedeutung. Eine neutrale staatliche Marktbeobachtung für wichtige Agrarprodukte ist zudem im Hinblick auf die preislichen Auswirkungen WTO-bedingter Zollsenkungen von allgemeinem Interesse.
67 SR 916.342
68 Vgl. BBl 2002 4721, S. 4808 ff.