Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6413Bundesblatt · BBl 2006 6337
seine Unterstützung bereits zweimal erneuert. Mit der Änderung von Artikel 9 soll nun präzisiert werden, dass die Massnahmen jeweils, nach periodischer Überprüfung, verlängert werden können. Zu diesem Zweck muss wie bisher ein neues Begehren an den Bundesrat gerichtet werden. Die Unterstützung von Massnahmen zur Angebotsanpassung muss hingegen weiterhin Ausnahmecharakter haben, und auf ausserordentliche Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind, beschränkt sein. Ein dauerndes Marktstützungs- bzw. Interventionssystem kann nicht Gegenstand einer bundesrätlichen Massnahme sein, weil damit agrarpolitische Reformen der jüngsten Vergangenheit rückgängig gemacht würden. Hingegen sollen einerseits produktspezifische, befristete Massnahmen, z.B. bei einem Marktzusammenbruch, möglich sein. Andererseits ist denkbar, dass Selbsthilfemassnahmen, welche die Krisenprävention z.B. in Form einer Versicherungslösung zum Gegenstand haben, ebenfalls unterstützt werden können.
– Anpassung von Artikel 9 LwG, Präzisierung der Bedingungen für die Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen
Präzisierung der Anforderung der «Gesamtbetrieblichkeit»
Im Gesetz muss präzisiert werden, dass der Grundsatz der Gesamtbetrieblichkeit ausdrücklich nur für den biologischen Landbau gilt und nicht für andere Kennzeichnungsregelungen (z.B. Geflügelkennzeichnung). Der Bundesrat schlägt deshalb vor, Artikel 15 Absatz 2 zu ändern, um dessen rechtliche Tragweite auf den biologischen Landbau zu beschränken. Am Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit wird grundsätzlich festgehalten.
Aus der Vernehmlassung geht hervor, dass das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit bei einer Mehrheit der konsultierten Kreise und auch der Kantone als unverzichtbarer Grundwert des biologischen Landbaus betrachtet wird. Die Mehrheit der Vernehmlasser ist der Meinung, dass mit einer Streichung dieses Grundprinzips aus dem Gesetz ein missverständliches Signal an die Landwirtschaft und an die Konsumenten gesandt würde. Gewisse Ausnahmen von der Gesamtbetrieblichkeit auch im biologischen Landbau stossen jedoch auf Akzeptanz: Den Vorschlägen des Bundesrates bezüglich einer Entkoppelung von Obst- und Weinbau vom übrigen Betrieb haben zahlreiche Vertreter der konventionellen Landwirtschaft zugestimmt, während sie von den Kreisen des Ökolandbaus, der Umweltverbände und einer Mehrheit der Konsumentenorganisationen abgelehnt werden. Die Organisationen der Weinwirtschaft sowie verschiedene Exponenten der Westschweiz fordern zudem, dass die Möglichkeit des parzellenweisen Bio-Weinbaus unter gewissen Bedingungen erhalten werden soll. Im Bereich der Dauerkulturen sollen Ausnahmen von der Gesamtbetrieblichkeit im biologischen Landbau auf Verordnungsebene präzisiert werden.
Erneut gingen zudem einzelne Forderungen ein, welche auch die biologische Produktion von Getreide auf konventionellen Betrieben fordern. Letztere Forderungen lehnt der Bundesrat klar ab, da sie den international und national anerkannten Grundprinzipien des biologischen Landbaus widersprechen. Denn sowohl auf internationaler Ebene69 als auch auf nationaler Ebene (BIO SUISSE, Demeter, M-Bio) steht fest, dass innerhalb derselben Fruchtfolge konventionelle und biologische Kulturen nicht aufeinander folgen können. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde
69 Codex Alimentarius, Richtlinien der IFOAM (International Federation of Organic Agriculture Movements), EG-Verordnung Nr. 2092/91, USDA National Organic Program, Japanese Agricultural Standard.