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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6414Bundesblatt · BBl 2006 6337

der Glaubwürdigkeit und der internationalen Äquivalenz unserer Gesetzgebung schweren Schaden zufügen.

Im Übrigen hat die EG-Kommission am 21. Dezember 2005 einen Vorschlag für eine Gesamtrevision der EG-Verordnung 2092/91 vorgelegt, in dem der Grundsatz der Gesamtbetrieblichkeit ebenfalls neu statuiert werden soll, und zwar mit folgendem Wortlaut: «Der gesamte Erwerbsteil des landwirtschaftlichen Betriebs ist nach den Vorschriften für die ökologische Erzeugung bzw. die Umstellung auf ökologische Erzeugung zu bewirtschaften. Auf Basis besonderer Bestimmungen, die [mit Beschluss der Europäischen Kommission] festzulegen sind, kann ein Betrieb jedoch in deutlich getrennte Produktionseinheiten aufgeteilt werden, die nicht alle nach den Vorschriften für die ökologische Erzeugung wirtschaften. Wenn […] ein Teil des Betriebs nicht ökologisch wirtschaftet, muss der Betriebsinhaber die für die ökologische Erzeugung genutzten Flächen, Tiere und Erzeugnisse vom übrigen Betriebsteil getrennt halten und über die Trennung Buch führen.»

Bisher verlangte die EG-Verordnung lediglich die Umstellung von Betriebseinheiten. Die Gleichwertigkeit der schweizerischen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ist ein strategischer Grundsatz, der sicherstellen soll, dass unsere Bio-Produkte exportfähig bleiben. Der Vorschlag, die Anforderung der Gesamtbetrieblichkeit im biologischen Landbau abzuschaffen, ist auch aus diesem Grund abzulehnen.

– Anpassung von Artikel 15 LwG, Beschränkung der Anforderung der Gesamtbetrieblichkeit auf den biologischen Landbau

Bessere Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im Ausland

Die Schweiz verfügt seit 1997 über eine gesetzliche Grundlage für den Schutz von Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografischen Angaben (GGA). Verschiedene Branchen haben sich entschieden, die Bezeichnung ihres Produktes mit diesem Instrument zu schützen und sich damit über die Herkunft zu differenzieren. Bis heute wurden 20 Bezeichnungen (14 GUB und 6 GGA) in das Eidgenössische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben eingetragen. Für weitere Produkte wie Raclette oder Emmentaler läuft das Registrierungsverfahren. Mittelfristig kommen rund 30 Erzeugnisse für eine Registrierung in Frage.

Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben ist ein Instrument zur nachhaltigen Förderung der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Produkte. Insbesondere in den Randregionen stellen die GUB- und GGA-Erzeugnisse ein Standbein der regionalen Wirtschaft dar und können zu deren Überleben beitragen. Deshalb ist die Unterstützung öffentlichrechtlich registrierter Bezeichnungen durch den Bund gerechtfertigt. Ausserdem lässt sich aus deren Schutz nur ein kollektives Nutzungsrecht für sämtliche Betriebe, die sich an das Pflichtenheft halten, und kein ausschliessendes Eigentumsrecht zugunsten einzelner Betriebe ableiten.

Damit tatsächlich ein Mehrwert realisiert werden kann, gilt es gegen Nachahmungen der geschützten Produkte vorzugehen. Insbesondere im Ausland werden die GUB- und GGA-Bezeichnungen teilweise missbräuchlich verwendet. Schon heute unterstützt der Bund die Bekämpfung von Nachahmungen, ohne dass dafür jedoch eine eindeutige gesetzliche Grundlage besteht. Mit Artikel 16b soll eine entsprechende Grundlage geschaffen werden, welche die Rolle des Bundes klar festlegt.