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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6415Bundesblatt · BBl 2006 6337

Damit der Bund effektiv gegen die missbräuchliche Verwendung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben vorgehen kann, ist eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchenorganisationen sowie den Schweizer Vertretungen im Ausland unerlässlich. Letztere haben bereits den Auftrag, die Interessen der Schweiz im Ausland zu verteidigen, wozu auch die Immaterialgüterrechte gehören. Die Schweizer Vertretungen stehen in regelmässigem Kontakt mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), dem Kompetenzzentrum des Bundes für Immaterialgüterrechte. Beim Vorgehen gegen Missbräuche der GUB- und GGA-Bezeichnungen wird das BLW sowohl mit den Schweizer Vertretungen im Ausland als auch mit dem IGE eng kooperieren. Die Zuständigkeiten bei anderen Fragen in Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten sind von der neuen Gesetzesgrundlage nicht berührt.

Wenn die für das Produkt repräsentative Organisation (meistens eine Branchenorganisation) bspw. vor Ort die Blockierung der Eintragung einer Marke erwirken will, soll der Bund einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen können. Grundsätzlich schreitet der Bund allerdings nur subsidiär ein. Die Branchen müssen ihr Interesse am Schutz ihres Produkts im Ausland eindeutig zum Ausdruck bringen.

– Einführung eines neuen Artikels 16b LwG, Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene

Versteigerung von Zollkontingenten

In Kenntnis der in Ziffer 2.2.1.1 erwähnten Vorteile nimmt der Bundesrat auch im Hinblick auf eine allfällige Ablösung einzelner ZK durch ein Einzollsystem in Aussicht, bei weiteren Marktordnungen das System der Versteigerung einzuführen. Diese Zuteilungsform ermöglicht es, die angemessene Grenzbelastung für den Übergang zu einem Einzoll besser abschätzen zu können, weshalb sie eine ideale Zwischenstufe bei der sukzessiven Liberalisierung des Marktzutrittes darstellt.

Ein Vorschlag zur schrittweisen Ablösung der geltenden Zuteilungskriterien durch die Versteigerung findet sich für das Teilzollkontingent (TZK) Kartoffeln im neuen Artikel 22a. Diese Bestimmung führt zu einer wettbewerbsgerechteren Gestaltung der Einfuhrregelung und zu einer Öffnung des Kreises der Importberechtigten. Ferner wird in Aussicht genommen, die per Ende 2008 auslaufende Einfuhrregelung für das TZK Butter nach Artikel 42 durch die Versteigerung zu ersetzen. Ein analoges Vorgehen wird auch für die Verteilung der ZK für Tiefkühlgemüse, Schnittblumen sowie für das TZK Vollmilchpulver geprüft. Ausser bei Kartoffeln sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Änderung des Zuteilungsverfahrens auf Verordnungsstufe geschaffen werden.

– Einführung eines neuen Artikels 22a LwG, Versteigerung des Teilzollkontingents Kartoffeln statt Zuteilung gemäss Inlandleistung

Marktbeobachtung

Die Transparenz kann mit einer kontinuierlichen, teilweise eingehenderen Offenlegung von Preis- und Margenentwicklungen erhöht werden. Dabei werden keine Daten eines einzelnen Marktakteurs offengelegt, sondern nur gesamtschweizerische und/oder regionale Mittelwerte publiziert. Trotzdem ist die Bereitschaft der nachgelagerten Verarbeitungs- und Handelsstufen, ihren Beitrag hierzu zu leisten, begrenzt.