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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6416Bundesblatt · BBl 2006 6337

Deshalb soll dem Bundesrat die Kompetenz übertragen werden, die Mitwirkung der Marktteilnehmer zu regeln, insbesondere bei bestimmten sensiblen Produkten. Dadurch kann die Qualität der Daten weiter gesteigert und der Erhebungsaufwand gesenkt werden.

Die heutige Regelung sieht keine Eingriffsmöglichkeit ins Marktgeschehen vor. Jede staatliche Intervention läuft Gefahr, den Markt zu verzerren und bei bestehendem Wettbewerb keine langfristige Wirkung zu erzielen. Regulierende Eingriffe sind deshalb nicht sinnvoll, und sie stünden überdies im Widerspruch zu den angestrebten Marktliberalisierungen. Das bisherige System der Marktbeobachtung hat sich bewährt. Mit der vorgeschlagenen Änderung verbessert sich die Ausgangslage für eine effiziente und von vielen Seiten mitgetragene Beobachtungstätigkeit.

– Änderung von Artikel 27 LwG; Stärkung der Marktbeobachtung

2.2.2 Milchwirtschaft

Anlässlich der Beratungen zur AP 2007 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis 2006 einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung zu unterbreiten (Art. 187b Abs. 7). Gleichzeitig mit der Vernehmlassungsunterlage zur AP 2011 hat das EVD im September 2005 einen entsprechenden Bericht veröffentlicht und dem Parlament zur Verfügung gestellt. Er enthält eine eingehende Beschreibung der heutigen Strukturen der Milchwirtschaft, der aktuellen staatlichen Regelungen sowie eine ausführliche Darstellung der vorliegenden Änderungen im Milchbereich.

2.2.2.1 Ausgangslage

Das Instrumentarium der aktuellen Milchmarktordnung setzt sich zusammen aus dem Grenzschutz, der Marktstützung (Zulagen für verkäste und silagefrei produzierte Milch sowie differenzierte Beihilfen zugunsten des Absatzes im In- und Ausland) und der einzelbetrieblichen Mengenregelung bei der Milchproduktion (Milchkontingentierung).

Marktstützung: innen- und aussenpolitische Abbauvorgaben

Die Höhe des Produzentenmilchpreises wird heute in hohem Mass durch die Marktstützung bestimmt. Ausschlaggebend ist insbesondere die Höhe der Zulage für verkäste Milch (Art. 38). Indem mit der Verkäsungszulage der Preis für Käsereimilch gestützt wird, erhöht sich indirekt auch der Produzentenmilchpreis im ungestützten Molkereibereich (Hebelwirkung). Zu Käse verarbeitete Milch wird zusätzlich zur Verkäsungszulage mit einer Zulage unterstützt, falls sie ohne Fütterung von Silage produziert wird (Art. 39). Zudem wird die tendenziell wertschöpfungsschwache Milchverwertung in Form von Butter und Milchpulver mit Beihilfen unterstützt (Art. 40).

Die rechtlichen Grundlagen für Massnahmen zugunsten der heutigen Milchmarktstützung und für die Buttereinfuhr (Art. 38 bis 42) sind auf den 30. April 2009 befristet (Art. 188 Abs. 3). Zudem hat der Gesetzgeber im Rahmen der AP 2002