Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6417Bundesblatt · BBl 2006 6337
durch die Verpflichtung zur Reduktion der Kredite um einen Drittel innerhalb von 5 Jahren Vorbehalte gegenüber den Stützungsmassnahmen angemeldet (Art. 187 Abs. 12).
Verschiedene wissenschaftliche Studien70 zeigen, dass die heutige Ausgestaltung der Milchmarktstützung tendenziell zu einer Fehlallokation von Produktionsfaktoren führt.
Ferner ist damit zu rechnen, dass aufgrund der WTO-Verpflichtungen die Marktstützung mindestens halbiert und die Exportsubventionen ganz abgeschafft werden müssen. Dank der bisherigen Reduktionen hat sich bei der Marktstützung die Ausgangslage im Hinblick auf die Umsetzung dieser Verpflichtungen bereits wesentlich verbessert. Von der Abschaffung der Exportsubventionen sind v.a. der Käseexport nach Ländern ausserhalb der EU sowie der Export von gewissen Frischmilchprodukten und Milchpulver betroffen.
Grenzschutz: Liberalisierung des Käsemarkts zur EU
Aufgrund des Agrarabkommens mit der EU (Bilaterale I) wird der Grenzschutz für Käse gegenüber der EU bis im Sommer 2007 vollständig abgebaut. Die Liberalisierung des Käsemarkts führt dazu, dass sich Veränderungen im EU-Milchmarkt direkt auf den Schweizer Markt auswirken. In der EU wird aufgrund der im Jahr 2003 beschlossenen Reform der GAP der Interventionspreis für Butter und für Magermilchpulver gesenkt und die Interventionsmenge für Butter gekürzt. Die EU Kommission geht deshalb davon aus, dass der Milchpreis in der EU zwischen 2002 und 2010 um rund 17 Prozent auf zirka 40 Rappen pro Kilogramm Milch sinken wird.
Die vollständige Liberalisierung des Käsemarktes birgt für die schweizerische Milchwirtschaft auch Chancen. Sie erhält nämlich freien Zugang auf einen kaufkräftigen und hinsichtlich der Konsumgewohnheiten ähnlich gelagerten europäischen Käsemarkt. Könnte der schweizerische Anteil am Käsekonsum der EU mittel- bis längerfristig um einen Prozentpunkt gesteigert werden (von 0,5 auf 1,5 %), so würde dies eine Erhöhung der inländischen Milchproduktion um rund einen Viertel ermöglichen.
Für die übrigen Milchprodukte besteht weiterhin ein substanzieller Grenzschutz, auch gegenüber der EU. Besonders wichtig sind die Zölle für Butter. Aufgrund der WTO-Verpflichtungen muss mit einem erheblichen Abbau des heute bestehenden Grenzschutzes in diesem Bereich gerechnet werden.
Durch die Öffnung des Käsemarkts gegenüber der EU wird der EU-Milchpreis den Preis für Schweizer Milchprodukte in Zukunft stärker mitbestimmen. In diesem Zusammenhang ist deshalb auch wichtig, welchen Einfluss die WTO-Beschlüsse auf den europäischen Milchmarkt haben werden.
Milchkontingentierung: Schrittweiser Ausstieg bis 2009
Mit der Revision des Landwirtschaftsgesetzes (AP 2007) hat das Parlament die Aufhebung der Milchkontingentierung beschlossen. Seit dem 1. Januar 2004 sind die Artikel 36a und 36b in Kraft. Ersterer bestimmt, dass die Milchkontingentierung
70 U.a. Koch B. und Rieder P. (2002): Milchmarktanalyse; Auswirkungen staatlicher Massnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft, IAW ETH Zürich.