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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6418Bundesblatt · BBl 2006 6337

generell auf den 1. Mai 2009 aufgehoben wird, dass aber dieser Termin um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden könnte, sollten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die internationale Situation dies erfordern. Im Weiteren gibt das Gesetz bestimmten Organisationen die Möglichkeit, vorzeitig aus der Milchkontingentierung auszusteigen. Als frühest mögliches Ausstiegsdatum ist der 1. Mai 2006 festgelegt. Artikel 36b regelt die Periode vom Zeitpunkt des ersten möglichen Ausstiegs bis zum Jahr 2012. Er enthält einschränkende Bestimmungen zum Milchverkauf der Produzenten und insbesondere auch eine Vertragspflicht zwischen Produzent und Milchkäufer mit einer minimalen Vertragsdauer. Zusätzlich kann der Bundesrat die Branchenorganisationen und Produzentengemeinschaften gestützt auf diesen Artikel bei der Durchsetzung ihrer Sanktionen unterstützen, sofern sie ein System mit Exklusivverträgen gewählt haben. Während die Einschränkung der Möglichkeiten beim Milchverkauf eine stärkere Bündelung des Angebots herbeiführen soll, wird die Vertragspflicht zum Aufbau dauerhafter unternehmerischer Beziehungen beitragen.

Mit der Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK) vom 10. November 200471 hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zum erwähnten Artikel 36a erlassen. Darin sind die Organisationen definiert, die für ihre Mitglieder ein Ausstiegsgesuch einreichen können (Branchenorganisationen, Produzentenorganisationen und Produzenten-Milchverwerter-Organisationen). Weiter legen sie auch das Mengendach fest, das für jede Organisation bis am 30. April 2009 verbindlich ist und dessen Einhaltung der Bund überwachen muss (Basismenge und allfällige Mehrmengen bei ausgewiesenem zusätzlichem Bedarf). Schliesslich überträgt die VAMK den Organisationen auch administrative Aufgaben für den betreffenden Zeitraum.

Der durch die Verordnung gegebene Rahmen ermöglicht den Organisationen, mit den ausstiegswilligen Produzenten unter dem Schutz der Übergangsregelung jene Strukturen aufzubauen, die sich auch nach der Aufhebung der Milchkontingentierung im 2009 als marktnah und tragfähig erweisen.

Der vorzeitige Ausstieg stösst in der Branche auf grosses Interesse. Alle entsprechenden Gesuche von 18 Produzenten-Milchverwerterorganisationen und 9 Produzentenorganisationen, die fast 80 Prozent der Milchmenge abdecken, hat das BLW in der Zwischenzeit bewilligen können. Allgemein hat in der Frage des Ausstiegs aus der Milchkontingentierung ein Meinungsumschwung stattgefunden. War die Produzentenseite im Rahmen der Beratungen zur AP 2007 noch mehrheitlich gegen eine Aufhebung der Milchkontingentierung eingestellt, arbeitet sie nun bei den Vorbereitungen für den vorzeitigen Ausstieg aktiv mit.

2.2.2.2 Konzept

Die Zulage für verkäste Milch soll als strategisches Element der Milchmarktordnung unbefristet weitergeführt werden. Sie bildet zusammen mit der Grenzöffnung für Käse gegenüber der EU das Konzept zur Erhaltung und Förderung des Käses als wichtigstes Exportprodukt der Landwirtschaft. Nach dem Abbau aller andern Marktstützungen wird sich ein Milchpreis in der Nähe des EU-Preises plus Verkäsungszulage etablieren. Aufgrund der Marktnähe und des Schweizer Qualitätsimages sollte

71 SR 916.350.4

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