Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6419Bundesblatt · BBl 2006 6337
er etwas höher zu liegen kommen. Die Milch wird vermehrt in Kanäle mit einer besseren Verwertung fliessen, weil die Unterstützung für solche mit einer geringen Wertschöpfung ausläuft. Für die Umsetzung dieser Ziele ist auf Gesetzesebene die unbefristete Verankerung der Verkäsungszulage nötig. Die andern Marktstützungen werden Ende 2008 aufgehoben. Zusätzlich ist eine Anpassung von Artikel 36b betreffend Milchverkauf nötig.
Umlagerung der Milchmarktstützung zu den Direktzahlungen
Die Milchmarktstützung soll auf das zum Ausgleich verbleibender Unterschiede im Grenzschutz nötige Mass reduziert werden. Zur Förderung der konkurrenzfähigen Verarbeitungskanäle sollen praktisch keine Marktstützungsmittel mehr an die nachgelagerten Verarbeitungs- und Handelsstufen fliessen. Mit Ausnahme der Verkäsungszulage sollen alle Beihilfen und Zulagen in eine Direktzahlung zugunsten der Milchproduzenten umgelagert werden. Die Verkäsungszulage ist nötig, da beim Käse als einzigem Produkt der Markt gegenüber der EU ab 2007 vollständig offen sein wird. Die heute im Gesetz vorhandene Befristung der Verkäsungszulage auf den 30. April 2009 soll daher aufgehoben werden. Die Budgetmittel werden dem Milchsektor durch die Umlagerung nicht entzogen, sondern bleiben ihm in Form eines RGVE-Beitrags für Milchkühe erhalten.
Die Umlagerung soll in zwei Schritten erfolgen:
– 2007 werden rund 66 Millionen Franken aus der Milchmarktstützung zu den Direktzahlungen umgelagert. Dieser Betrag wird mit Mitteln aus dem aktuellen Zahlungsrahmen Direktzahlungen aufgestockt, so dass ein RGVE-Beitrag von 200 Franken je Milchkuh gewährt werden kann;
– 2009 werden weitere 205 Millionen Franken umgelagert, sodass im Endeffekt ein RGVE-Beitrag von rund 600 Franken für sämtliche Raufutterverzehrer resultiert.
Ab dem Jahr 2009 beträgt die gesamte Milchmarktstützung noch 160 Millionen Franken pro Jahr. Diese Summe wird in Form einer Verkäsungszulage von rund 10 Rappen pro Kilogramm Milch ausbezahlt.
Die Umlagerung steht auch im Zusammenhang mit der Aufhebung der Milchkontingentierung im Jahr 2009; Preisstützungsmassnahmen schaffen einen Produktionsanreiz und führen ohne Mengenbeschränkung zu einer nicht marktkonformen Ausdehnung des Angebots. Bei der Verkäsungszulage ist kein solcher Effizienzverlust zu erwarten, weil das schweizerische Angebot den Käsepreis in der EU kaum bewegen wird.
Die Milchmarktstützung soll trotzdem nicht vollständig abgeschafft werden. Die Weiterführung der Zulage für verkäste Milch bewirkt, dass der Milchpreis in der Schweiz nicht auf das EU-Preisniveau fällt. Indem der Markt gezielt dort gestützt wird, wo kein Grenzschutz zur EU mehr besteht, entfaltet die Verkäsungszulage eine stützende Wirkung auf den restlichen Milchmarkt. Es ist abzuschätzen, dass sich der Milchmarkt nach Aufhebung der Milchkontingentierung und mit der oben skizzierten Preisentwicklung bis 2011 bei einer Gleichgewichtsmenge befinden wird, die rund 15 Prozent höher liegt als heute72.
72 Flury C., Gerwig C. und Mack G. (2005): Die Weiterentwicklung der schweizerischen Milch- und Fleischproduktion bis ins Jahr 2011, IAW ETH Zürich.