Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6420Bundesblatt · BBl 2006 6337
Die Umsetzung des Mittelumbaus erfordert keine neuen gesetzlichen Bestimmungen. Da jedoch die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Massnahmen zur Milchmarktstützung auslaufen, muss, wie eingangs erwähnt, die Befristung für die Verkäsungszulage aufgehoben werden.
– Anpassung von Artikel 188 LwG, unbefristete Weiterführung der Zulage für verkäste Milch (Art. 38)
Teilzollkontingente für Butter und Vollmilchpulver versteigern
Um den Wettbewerb unter den importierenden Verarbeitungs- und Handelsfirmen zu verstärken, soll die Inlandleistung als Zuteilungskriterium für Importkontingente durch die Versteigerung ersetzt werden. Die bisherige Regelung der Buttereinfuhr nach Artikel 42 wird wie die Zulagen und Beihilfen auf Ende 2008 aufgehoben. Eine Verlängerung ist nicht nötig, weil der Butterimport über die allgemeinen Bestimmungen zur Einfuhr (Art. 17 bis 25) geregelt werden kann.
Ab 1. Januar 2009 soll das TZK Butter versteigert werden. Es wird vorgeschlagen, dass die Einfuhr wie bisher auf Grossgebinde beschränkt bleibt. Mit dem Import von Milchfett soll weiterhin von Fall zu Fall der Marktbedarf abgedeckt werden. Importbutter wird dabei nicht als eigenständiges Produkt verkauft, sondern zusammen mit inländischer Butter als Mischung verkauft. Der bei der Revision von Artikel 42 im Rahmen der AP 2007 angekündigte Wechsel weg von der Inlandleistung zur Versteigerung vermeidet die wettbewerbspolitisch heikle Beschränkung der Importberechtigung auf heute noch einige wenige Butterhersteller. Ferner ist die bisherige Verwendung des Ertrags aus der Preisdifferenz für privatrechtliche Selbsthilfemassnahmen zugunsten der Milchmarktstützung keine dauerhafte Lösung.
Im Zusammenhang mit dem Wegfall der Marktstützung verliert das recht komplizierte Zuteilungssystem nach Inlandleistung beim Vollmilchpulver seine Berechtigung. Wie beim Butterimport ist die neu vorgesehene Festlegung und Versteigerung eines TZK Vollmilchpulver für alle Marktpartner transparenter, wettbewerbsneutraler und besser kompatibel mit internationalen Standards. Die Höhe des TZK Vollmilchpulver ist vorzugsweise aufgrund des Durchschnitts der in den letzten 5 Jahren eingeführten Mengen festzulegen.
Berggebiet: keine neuen milchspezifischen Massnahmen – höhere Direktzahlungen
Die Aufhebung der Milchkontingentierung sowie die Umlagerung der Milchmarktstützung in Direktzahlungen stellt die Landwirtschaft im Berggebiet vor eine besondere Herausforderung. Die Viehaufzucht ist und bleibt eine wichtige Alternative zur Milchproduktion im Berggebiet. Die Zusatzkontingente und der Kontingentstransfer gekoppelt mit Aufzuchtverträgen fallen mit der generellen Aufhebung der Milchkontingentierung 2009 weg. Weil es danach keine staatliche Produktionslenkung mehr geben wird, ist auch eine Fortführung in anderer, mengenbezogener Form nicht möglich. Die Förderung der Arbeitsteilung durch Zusatzkontingente wurde ausschliesslich wegen der Milchkontingentierung nötig. Bei deren Aufhebung kann sich die ursprüngliche, traditionelle Arbeitsteilung ohne Anschlussmassnahmen wieder ungehindert entwickeln. Zusätzliche produktionslenkende Massnahmen für das Berggebiet vorzusehen, könnte sich längerfristig kontraproduktiv auswirken. Denn mit Signalen auf dieser Ebene werden oft auf Dauer nicht rentable Investitionsentscheide ausgelöst.