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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6421Bundesblatt · BBl 2006 6337

Wichtig ist, dass die agrarpolitischen Massnahmen die Flächennutzung durch Raufutter verzehrende Tiere und die Pflege der Kulturlandschaft im Berggebiet auch nach Aufhebung der Milchkontingentierung gewährleisten können. Massgebendes Mittel dazu sind die TEP-Beiträge und die Sömmerungsbeiträge.

Die TEP-Beiträge als spezifisches Stützungsinstrument für Viehhalter im Hügel- und Berggebiet sind besonders geeignet, den Abbau von Marktstützungsmassnahmen im viehwirtschaftlichen Bereich auszugleichen. Diese Beiträge erlauben es, der Hügel- und Berglandwirtschaft die notwendigen Mittel gezielt und direkt zukommen zu lassen. Daher sollen im Rahmen der Marktstützungsumlagerung neben der Einführung eines einheitlichen RGVE-Beitrags auch die TEP-Beiträge nach oben angepasst werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung um rund 70 auf insgesamt 360 Millionen Franken pro Jahr. Damit wird den mit dem Wegfall der Milchkontingentierung und der Zusatzkontingente verbundenen neuen Rahmenbedingungen und allgemein der Einkommensdisparität gegenüber dem Talgebiet Rechnung getragen.

Vom Abbau der Marktstützung im Milchbereich ist auch die Alpwirtschaft betroffen. Im Rahmen der Umlagerung von Mitteln aus der Milchmarktstützung in die Direktzahlungen sollen daher die Sömmerungsbeiträge erhöht werden. Vorgesehen sind zusätzlich 10 Millionen Franken pro Jahr, so dass ab 2009 jährlich insgesamt rund 100 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Damit sollen der Zielsetzung entsprechend Schutz und Pflege der Kulturlandschaft im Sömmerungsgebiet weiterhin gewährleistet werden.

Milchkauf auch Produzentenorganisationen und örtlichen Verwertern ermöglichen

Mit Artikel 36b sollen die Möglichkeiten zum Milchverkauf nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung eingegrenzt und den Milchproduzenten eine stärkere Verhandlungsposition verschafft werden. Um dem Milchhandel klare Schranken zu setzen bzw. das Entstehen von Spotmärkten zu limitieren, sieht Artikel 36b vor, dass Produzenten ihre Milch nur einem Verwerter der eigenen Branchenorganisation, einer Produzentengemeinschaft oder einem regionalen Milchverwerter verkaufen dürfen. Die Gesetzesbestimmung ist 2006 in Kraft getreten und dauert längstens bis 2012. Die Voraussetzungen für den Ausstieg aus der Milchkontingentierung sind in Artikel 36a enthalten. Grundsätzlich wollte der Gesetzgeber, dass der Ausstieg und der Milchkauf über die gleiche Organisation abgewickelt werden kann. Den Organisationen sollte dadurch ermöglicht werden, auf privatrechtlicher Basis eine Mengenregelung einzuführen, die sie nach der Übergangsphase weiterführen können.

Nach Artikel 2 der VAMK können Produzentinnen und Produzenten von der Milchkontingentierung ausgenommen werden, wenn sie Mitglied einer Branchenorganisation, einer Produzentenorganisation oder Produzenten-Milchverwerter-Organisation sind. Die in Artikel 36b erwähnte Produzentengemeinschaft kann mit ihren Produzenten nur als Mitglied einer Produzentenorganisation aus der Milchkontingentierung aussteigen. Aus technischen Gründen ist Artikel 36b deshalb so anzupassen, dass auch die Produzentenorganisation ermächtigt ist, Milch von ihren Produzenten zu kaufen. Das bedeutet, dass die Produzentenorganisation nicht nur die in Verbindung mit Artikel 36a vorgesehene Mengenregelung durchführen, sondern die Milch ihrer Mitglieder auch kaufen kann. Das ermöglicht der Produzentenorganisation das Milchangebot zusammenzufassen und stärkt somit ihre Verhandlungsposition bei den Verkaufsverhandlungen.

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