Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6422Bundesblatt · BBl 2006 6337
Mit der bisherigen Regelung ist der Milchverkauf an einen örtlichen Milchverwerter an sich nicht möglich. Bei der Erarbeitung der Gesetzesgrundlage ging der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Hersteller bedeutender Käsesorten mit den Milchproduzenten in sog. Branchenorganisationen zusammenschliessen werden. Das erwartete Interesse der Branchenorganisationen an einem vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung ist jedoch ausgeblieben. Zudem zeichnet sich ab, dass die Käsereimilchproduzenten für den vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung dafür geeignete Produzentenorganisationen suchen. Für viele Käsereimilchlieferanten wurde der Ausstieg aus der Milchkontingentierung erst zu einem Thema, als Organisationen in Aussicht stellten, dass die Milch nach wie vor dem örtlichen Käser verkauft werden kann. Nach der organisatorischen Neuausrichtung der Produzenten erweist sich die geltende Regelung als nicht mehr genügend. Sie würde den Spielraum der Produzentenorganisationen und der örtlichen Milchkäufer (Dorfkäserei) stark einschränken. Um ihnen beim Milchkauf die gleichen Chancen wie den Branchenorganisationen und den regionalen Verwertern zu gewähren, wird vorgeschlagen Artikel 36b Absatz 1 insofern zu ergänzen, dass Produzenten ihre Milch auch einer Produzentenorganisation oder einem örtlichen Milchverwerter verkaufen dürfen. Dies ist insbesondere für Lieferanten von Käsereimilch von Bedeutung. Das dort bestehende enge Verhältnis zwischen Käser und Milchproduzent kann so unverändert weitergeführt werden.
– Anpassung von Artikel 36b LwG, Milchverkauf an Produzentenorganisationen und örtliche Milchverwerter wird ermöglicht
Milchspezifische Bestimmungen zur Qualitätssicherung aufheben
Die in Artikel 44 enthaltene Bestimmung, dass zur Qualitätssicherung die Verarbeitung von Verkehrsmilch einer Bewilligungspflicht unterstellt werden kann, soll aufgehoben werden. Diese milchspezifische Regelung ist heute überholt. Grundsätzlich liegt es im Verantwortungsbereich der Produzenten und Verarbeiter, einwandfreie Milch und Milchprodukte auf den Markt zu bringen. Das Lebensmittelrecht legt die Anforderungen fest. Eine darüber hinaus gehende Vorschrift einer Organisation kann der Bund gegebenenfalls auch für Dritte verbindlich erklären. Somit drängen sich zusätzliche staatliche Qualitätsregelungen nur dort auf, wo über die Organisation und Finanzierung von Qualitätssicherungsdiensten zu bestimmen ist (Art. 11) oder wo spezielle Exportanforderungen zu erfüllen sind (Art. 10), bspw. um die Gleichwertigkeit der schweizerischen Hygienebestimmungen mit jenen der EU zu gewährleisten. Die bestehende Gesetzesgrundlage in den Artikeln 10 und 11 ist auch auf den Milchbereich anwendbar. Sie reichen aus, um die Qualitätssicherung bei der Milch zu gewährleisten, weshalb Artikel 44 aufgehoben werden kann.
– Aufhebung von Artikel 44 LwG, Qualitätssicherung
2.2.3 Viehwirtschaft
2.2.3.1 Ausgangslage
Im Rahmen der AP 2007 hat das Parlament beschlossen, die Versteigerung der ZK für Fleisch schrittweise einzuführen. Die ZK werden im Jahr 2005 zu 33 Prozent, im Jahr 2006 zu 66 Prozent und ab dem Jahr 2007 zu 100 Prozent versteigert. In den Jahren 2005 und 2006 werden die restlichen ZK-Anteile nach den bisherigen Krite-