Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)
vom 28. Juni 2006
Bundesblatt · BBl 2006 7182Bundesblatt · BBl 2006 7139
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
3In den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «gesetzliche Vertretung» durch «gesetzlicher Vertreter» ersetzt: Artikel 2 Absatz 5, 5 Absatz 1 dritter Satz, 11 Absatz 1 Buchstabe h.
3. Bundesgesetz vom 17. Dezember 197613 über die politischen Rechte
Art. 2 Ausschluss vom Stimmrecht
Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 BV gelten Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.
4. Bundesgesetz vom 19. Dezember 197514 über die politischen Rechte der Auslandschweizer
Art. 4 Ausschluss vom Stimmrecht
Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 BV gelten Personen:
a. die nach schweizerischem Recht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden;
b. für die nach ausländischem Recht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit eine Massnahme des Erwachsenenschutzes besteht, welche die Handlungsfähigkeit entfallen lässt.
5. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200515
Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 5–7
2 Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
b. öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
5. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und andere erbrechtliche Vertreter;
6. Entscheide auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes.
7. Aufgehoben
13 SR 161.1
14 SR 161.5
15 SR 173.110; AS 2006 1205