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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7182Bundesblatt · BBl 2006 7139

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

3In den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «gesetzliche Vertretung» durch «gesetzlicher Vertreter» ersetzt: Artikel 2 Absatz 5, 5 Absatz 1 dritter Satz, 11 Absatz 1 Buchstabe h.

3. Bundesgesetz vom 17. Dezember 197613 über die politischen Rechte

Art. 2 Ausschluss vom Stimmrecht

Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 BV gelten Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.

4. Bundesgesetz vom 19. Dezember 197514 über die politischen Rechte der Auslandschweizer

Art. 4 Ausschluss vom Stimmrecht

Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 BV gelten Personen:

a. die nach schweizerischem Recht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden;

b. für die nach ausländischem Recht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit eine Massnahme des Erwachsenenschutzes besteht, welche die Handlungsfähigkeit entfallen lässt.

5. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200515

Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 5–7

2 Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:

b. öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:

5. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und andere erbrechtliche Vertreter;

6. Entscheide auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes.

7. Aufgehoben

13 SR 161.1

14 SR 161.5

15 SR 173.110; AS 2006 1205