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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Armenien

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7654Bundesblatt · BBl 2006 7651

Abweichungen vom Musterabkommen bzw. von der schweizerischen Vertragspraxis zu erläutern.

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Der sachliche Geltungsbereich des Abkommens umfasst die Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen.

Art. 4 Ansässige Person

In Fällen doppelter Ansässigkeit von anderen als natürlichen Personen regeln die zuständigen Behörden beider Staaten die Ansässigkeit im Verständigungsverfahren.

Art. 5 Betriebstätte

Bauausführungen und Montagen oder damit zusammenhängende Überwachungstätigkeiten begründen eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.

Art. 9 Verbundene Unternehmen

Beide Seiten einigten sich darauf, in Absatz 3 die Befristung für die Vornahme von Gewinnberichtigungen auf fünf Jahre festzulegen. Vorbehalten bleiben Fälle von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung.

Art. 10 Dividenden

Im Beteiligungsverhältnis wird die Steuer zu Gunsten des Quellenstaats auf 5 Prozent begrenzt, wenn die von einer Kapitalgesellschaft gehaltene Beteiligung mindestens 25 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft beträgt und das in die Beteiligung investierte Kapital den Gegenwert von 200 000 Schweizer Franken übersteigt. In allen übrigen Fällen beträgt die Quellensteuer höchstens 15 Prozent.

Art. 11 Zinsen

Die Quellensteuer auf Zinsen wird auf 10 Prozent begrenzt.

Für Zinsen im Zusammenhang mit Verkäufen von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen auf Kredit sowie für Bankdarlehen konnte jedoch ein ausschliessliches Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat des Zinsempfängers vereinbart werden.

Art. 12 Lizenzgebühren

Der Quellensteuersatz auf Lizenzgebühren wird generell auf 5 Prozent begrenzt. Leasinggebühren fallen nicht unter den Begriff der Lizenzgebühr.