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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Armenien

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7655Bundesblatt · BBl 2006 7651

Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

Das Abkommen sieht ein Besteuerungsrecht des Belegenheitsstaates bei der Veräusserung von Beteiligungen an Gellschaften vor, deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar zur Hauptsache aus in diesem Staat gelegenem unbeweglichen Vermögen besteht.

Art. 18 und 19 Ruhegehälter und öffentlicher Dienst

Entsprechend der schweizerischen Abkommenspraxis wurde in Ziffer 6 des Protokolls ausdrücklich festgehalten, dass die Artikel 18 und 19 des Abkommens auch auf Kapitalleistungen Anwendung finden.

Art. 21 Andere Einkünfte

Das Abkommen enthält für die anderen Einkünfte eine Zuteilungsregel zu Gunsten des Ansässigkeitsstaates des Empfängers. Die Lotteriegewinne werden entsprechend der schweizerischen Abkommenspraxis von der Anwendung dieses Abkommens ausgeschlossen.

Art. 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Armenien vermeidet die Doppelbesteuerung mittels der Anrechnungsmethode.

Die Schweiz wendet wie üblich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt an und gewährt für die nicht rückforderbaren Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren die pauschale Steueranrechnung. Dividendeneinkünfte schweizerischer Unternehmen aus armenischen Quellen geniessen die gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie Dividendeneinkünfte aus schweizerischen Quellen.

Art. 26 Informationsaustausch

Das Abkommen enthält eine Auskunftsklausel, wie sie bereits mit anderen Nichtmitgliedstaaten der OECD vereinbart worden ist. Der Austausch ist beschränkt auf Informationen, welche für die Durchführung der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens notwendig sind. Die übermittelten Informationen dürfen nur für die Veranlagung und den Bezug der vom Abkommen erfassten Steuern verwendet werden. Ausgeschlossen ist der Austausch von Informationen, die ein Handels-, Geschäfts-, Bank-, Industrie- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren betreffen.

Art. 27 Mitglieder diplomatischer Missionen und

konsularischer Vertretungen

Dieser Artikel entspricht der im Vergleich mit dem OECD-Musterabkommen detaillierteren schweizerischen Abkommenspraxis.

Art. 28 Inkrafttreten

Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der zweiten Note in Kraft. Seine Bestimmungen finden ab dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres Anwendung.