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Botschaft über das Abkommen mit der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr

2 Kommentar zu den Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7803Bundesblatt · BBl 2006 7797

Geburtsort sowie Angaben über allfällige Krankheiten oder Behandlungen nach Artikel 3 Absatz 1 vollständig aufgeführt sind. Auch die Beweismittel, die zur Identifizierung geführt haben (Abs. 1), müssen im Protokoll genannt werden.

Die Rückführung erfolgt auf dem Luftweg und (in der Regel) mit Linienflügen. Die Zahl der einbezogenen Personen muss mit den Sicherheitsvorschriften vereinbar sein, die je nach den Umständen und den zurückzuführenden Personen festgelegt werden. Nötigenfalls werden die zurückzuführenden Personen von schweizerischem oder algerischem Fachpersonal begleitet (Abs. 2–4).

Die Einzelheiten der Rückführung werden zu einem späteren Zeitpunkt gestützt auf Artikel 25b Absatz 2 ANAGin einem Durchführungsprotokoll geregelt, das zwischen den zuständigen Stellen, d.h. zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und der Generaldirektion der nationalen Sicherheit abgeschlossen wird.

Art. 4 Abs. 5 Kosten

Die aus der Rückübernahme eines Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei entstehenden Kosten trägt bis zum Zielflughafen die ersuchende Partei.

Art. 5 und 6 Im Rahmen der Rückführung festgestellte Irrtümer

Die Artikel 5 und 6 legen das Verfahren fest, das zu befolgen ist, falls im Verlauf der Rückführung ein Irrtum festgestellt wird.

Ein solcher Irrtum liegt vor, wenn nach der Ankunft der betroffenen Person auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Partei zusätzliche Prüfungen ergeben, dass die Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Partei nicht besitzt. In diesem Fall trägt die ersuchende Partei die Kosten der Zurücknahme (Art. 5).

Zudem kann die ersuchte Partei, falls sie der Ansicht ist, die Umsetzung von Artikel 5 widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, das Verfahren zur Rückübernahme ihrer eigenen Staatsaangehörigen vorübergehend suspendieren und beantragen, dass der in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Begleitausschuss zusammentritt.

Art. 7 Begleitausschuss

Das Abkommen sieht in Artikel 7 die Einsetzung eines Begleitausschusses vor. Dieser tritt auf Antrag einer der beiden Parteien zusammen. Nachfolgend werden die Gründe des Zusammentretens aufgelistet (die Zahl der zurückgeführten Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht bestätigt wurde, ist zu hoch; die Fristen für die Rückübernahme der Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht bestätigt wurde, sind zu lang; die für die Ausstellung der Reisepapiere gesetzten Fristen erlauben es nicht, die festgelegten Ziele zu erreichen; alle anderen Fälle, in denen die eine der beiden Parteien die Konsultation als nötig erachtet).

Art. 8 Schutz der Personendaten

Gestützt auf Artikel 25c ANAGlegt Artikel 8 durch einen Verweis auf Artikel 3 des Abkommens (Liste der im Rückübernahmegesuch enthaltenen Angaben und Dokumente) fest, welche Personendaten im Rahmen der Umsetzung des Abkommens an