Botschaft über das Abkommen mit der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr
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Bundesblatt · BBl 2006 7804Bundesblatt · BBl 2006 7797
die andere Vertragspartei übermittelt werden dürfen. Dieser Verweis ersetzt die übliche Aufzählung derjenigen Personendaten, die in Anwendung des Abkommens weitergegeben werden dürfen. Im Übrigen sieht der Artikel einen Katalog von Massnahmen vor, die den Schutz der solchermassen übermittelten Daten garantieren sollen.
Art. 9 Zuständige Behörden
Diese Bestimmung bezeichnet die konsularischen Posten bzw. die Departemente oder Ministerien, die für die Anwendung des Abkommens zuständig sind namentlich für die Aus-stellung der Passersatzpapiere und die Unterbreitung der Gesuche um Rückübernahme von Personen, die irrtümlicherweise Reisedokumente erhalten haben. Zudem sieht die Bestimmung vor, dass die zuständigen Behörden vor Inkrafttreten dieses Abkommens Listen der zuständigen zentralen oder örtlichen Behörden austauschen, die für die Bearbeitung von Rückübernahmegesuchen sowie für die Bezeichnung der bei der Rückübernahme der betroffenen Personen zu benutzenden Flughäfen zuständig sind.
Art. 10 Auswirkungen auf das internationale Recht
Die Bestimmung hält fest, dass das Abkommen die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Vereinbarungen herleiten, unberührt lässt.
Art. 11 Inkrafttreten, Suspendierung und Kündigung
Diese allgemeinen Bestimmungen und Schlussbestimmungen regeln das Inkrafttreten und die Gültigkeitsdauer des Abkommens sowie die Möglichkeit seiner Kündigung oder Suspendierung.
Liechtensteinklausel
Nicht im Abkommen enthalten ist die in Rückübernahmeabkommen im Allgemeinen übliche «Liechtensteinklausel», der zufolge das in Frage stehende Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtensetion und seine Staatsangehörigen anwendbar ist. Indessen ist die Schweiz gestützt auf den Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (SR 0.36.112.514) und die Vereinbarung vom 6. November 1963 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit (SR 0.142.115.143) beauftragt, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen, die auch für das Fürstentum Liechtenstein und seine Staatsangehörigen gelten. Da die Liechtensteinklausel ausschliesslich erklärender Natur ist, stellt ihr Fehlen die Wirkung der in ihr ausgesprochenen Grundsätze nicht in Frage. Daher ist das mit Algerien abgeschlossene Abkommen trotz Fehlens der Liechtensteinklausel auch auf das Fürstentum Liechtenstein und seine Staatsangehörigen anwendbar.