Botschaft zum Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)
3.2.1 Nationale Geodaten-Infrastruktur (NGDI)
Bundesblatt · BBl 2006 7878Bundesblatt · BBl 2006 7817
werden deshalb Bestandteil der ordentlichen Budgets der betroffenen Amtsstellen sein.
Den für den Aufbau der NGDI generell zu erwartenden Kosten stehen quantifizierbare Kompensations-Effekte innerhalb der Bundesverwaltung (aber ausserhalb des Bundesamtes für Landestopografie) von mindestens gleicher Höhe gegenüber. Dabei handelt es sich in erster Linie um Mehreinnahmen aus der MWST, erzielt durch höhere Umsätze in der Privatwirtschaft, sowie um Einsparungen durch Synergieeffekte und Vermeidung von Doppelspurigkeiten in anderen Bundesämtern. Bei der Beurteilung dieser Summe ist zudem zu berücksichtigen, dass der weitere nicht quantifizierbare gesamtwirtschaftliche Nutzen (wie z.B. bessere Entscheid- und Planungsgrundlagen, Imagegewinn der öffentlichen Hand, Produktivitätsgewinne der Privatwirtschaft) nicht enthalten ist. Der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen übersteigt den direkt erzielbaren und quantifizierbaren Nutzen um ein Mehrfaches.
Wie bereits unter Ziffer 1.1 erwähnt, profitieren Bund und Kantone von einer NGDI konkret in folgender Hinsicht:
– von der Verfügbarkeit besserer Entscheidungs- und Planungsgrundlagen, womit Fehlinvestitionen bei Infrastrukturvorhaben verschiedenster Fachpolitiken vermieden werden;
– von der Effizienzsteigerung in der Datenproduktion und im Datenaustausch und damit von einer generellen Kostensenkung, weil Mehrspurigkeiten noch besser vermieden und die Geodaten mehrfach genutzt werden können;
– von der Nutzung von Synergien beim Unterhalt und der Aktualisierung der Daten;
– von der Generierung höherer Steuereinnahmen von 3–6 Millionen Franken pro Jahr auf Grund der Stimulierung des privaten Geodatenmarktes, wobei die Mehreinnahmen zu rund zwei Dritteln auf den Bund (MWST) und rund einem Drittel auf die Kantone (Staatssteuern) entfallen würden; und
– vom Imagegewinn und einem Standortvorteil dank verfügbaren, zuverlässigen Geoinformationen.
Die Auswirkungen dieses neuen Gesetzes beschränken sich nicht auf die Leistungsauftrags-Perioden 2004–2007 bzw. 2008–2011, sondern werden auch in den Folgejahren die dargestellten bundesweiten Kompensations-Effekte erzielen und erlauben, die Investitionen in die Infrastruktur zur Initialisierung der NGDI zu amortisieren. Um weitere Investitionen sicherzustellen, wurde in Anlehnung an das geltende Gesetz über die Erstellung neuer Landeskarten ein Leistungsschutzrecht verankert. Dieses Recht ermächtigt den Bund, für die gewerbliche Nutzung der Geodaten des Bundes ein Nutzungsentgelt zu erheben, welches über den Grenzkosten liegt und einen Anteil der Investitionskosten decken kann. Für die Nutzung zum privaten und firmen- und verwaltungsinternen Eigengebrauch gilt der Grundsatz, dass die Gebühr höchstens die Grenzkosten und einen angemessenen Beitrag an die Infrastrukturkosten beinhalten darf. Durch diese Regelungen werden einerseits der volkswirtschaftliche Nutzen erhöht und andererseits bei einer kommerziellen Verwertung der Geobasisdaten des Bundes ein moderater Investitionsrückfluss erzielt.