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Botschaft zum Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7883Bundesblatt · BBl 2006 7817

Die Regelungen zum Vollzug der amtlichen Vermessung als Verbundaufgabe entsprechen der bisherigen Praxis. Diese hat sich bewährt und wurde mit der NFA bestätigt. Demnach wird der Vollzug der amtlichen Vermessung weiterhin zweckmässigerweise durch die Kantone – und in deren Auftrag durch Gemeinden und private Leistungserbringer – gewährleistet und vom Bund via Programmvereinbarungen mit Globalbudget gesteuert (vgl. Ziff. 2.5).

Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist ein Instrument, das neu geschaffen wird (vgl. Ziff. 2.2.4). Bei der Erarbeitung der Bestimmung wurde versucht, die wenigen Erfahrungen der Kantone auf diesem Gebiet von Beginn weg mit einzubeziehen. Die Kompetenz der Kantone zur Führung dieses Katasters einerseits und die Steuerung des Bundes auf der strategischen Ebene waren nie bestritten, sodass damit von der zweckmässigsten Art des Vollzugs ausgegangen werden kann. Zur Überprüfung der Zweckmässigkeit des Vollzugs ist sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluation zur Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen vorgesehen (vgl. Ziff. 2.7 zu Art. 43).

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan

Die Vorlage ist im Bericht des Bundesrates vom 25. Februar 2004 über die Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt54.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Ziffer 1.5.1 enthält eingehende Ausführungen zu dem für die Geoinformation grundlegenden Artikel 75a BV und dem zusätzlich für die amtliche Vermessung bestimmenden Artikel 122 Absatz 1 BV. Zu erwähnen ist insbesondere, dass der Artikel 75a im November 2004 zwar vom Volk angenommen wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Der staatsrechtliche Rahmen, den Artikel 75a BV vorgibt, und die Verfassungsmässigkeit der Bestimmungen im Geoinformationsgesetz wurden zu einem frühen Zeitpunkt des Vorverfahrens durch Prof. Dr. Pierre Tschannen (Universität Bern) gutachterlich überprüft.55 Hinsichtlich der Fragen der Staatshaftung und verfahrensrechtlicher Fragen sowie bezüglich des Datenschutzes wurden zusätzliche Abklärungen vorgenommen, u.a. in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz und mit dem Büro des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Der vorliegende Entwurf ist verfassungsmässig. Er trägt auch den mit der NFA einzuführenden Bestimmungen der BV Rechnung.

54 BBl 2004 1149

55 Pierre Tschannen/Daniela Wyss: Verfassungsgrundlagen des Bundes im Bereich der Geoinformation; Rechtsgutachten vom 24. September 2004 zuhanden des Bundesamtes für Landestopografie (unveröffentlicht).