Botschaft zum Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)
3.2.1 Nationale Geodaten-Infrastruktur (NGDI)
Bundesblatt · BBl 2006 7877Bundesblatt · BBl 2006 7817
3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns
Wie bereits unter Ziffer 1.1 ausgeführt, fehlten bisher für eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Geoinformationen eine gemeinsame Politik, einheitliche Standards und Technologien sowie insbesondere auch eine grundlegende einheitliche rechtliche Grundlage. Diese wurde mit dem in der NFA-Gesetzgebung eingeführten neuen Artikel 75a BV geschaffen, der nun mit dem vorliegenden Gesetz konkretisiert werden muss. Die Schaffung dieser gesetzlichen Grundlage wurde zudem vom Bundesrat am 16. Juni 2003 mit der Genehmigung des Umsetzungskonzeptes zur Geoinformationsstrategie in Auftrag gegeben. Die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung ergibt sich auch daraus, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Landesvermessung, teilweise aber auch für die amtliche Vermessung und die Landesgeologie, im Lichte der neuen Bundesverfassung mindestens teilweise den Anforderungen des Legalitätsprinzips nicht mehr vollauf genügen.
3.2 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone
3.2.1 Nationale Geodaten-Infrastruktur (NGDI)
Beim Geoinformationsgesetz handelt es sich um ein querschnittsartiges Regelungswerk, das in erster Linie die Koordination und die Harmonisierung der Geoinformationen zum Ziel hat und deshalb grundsätzlich keine direkten finanziellen Auswirkungen hat.
Da es sich bei den Geoinformationen oft um bereits existierende Informationen handelt, welche auf bestehenden Bundesrechtserlassen beruhen, sind zudem weder neue Organisationseinheiten noch neue Aufgaben damit verbunden. Vielmehr können dank der Harmonisierung der Informationen wesentliche Kosten eingespart werden und zwar auf allen föderalen Ebenen und bei jedem Datenbezug, sofern diese Harmonisierung der amtlichen Informationen über Grund und Boden restriktiv verstanden wird und man sich auf das Wesentliche, für den Bund Unabdingbare konzentriert. Auf der personellen Seite sind deshalb keine Auswirkungen zu erwarten. Der Aufbau der NGDI, für welche das Geoinformationsgesetz wie ausgeführt die Grundlage bildet, erfolgt mit dem bestehenden Personalbestand.
Ingesamt erwachsen durch die Erhebung, die Aktualisierung, den Unterhalt und die Verwaltung von Geobasisdaten des Bundesrechts der öffentlichen Hand jedes Jahr Kosten in Millionenhöhe. Diese Kosten sind Bestandteil der ordentlichen Budgets der verantwortlichen Fachbereiche und nicht durch das Geoinformationsgesetz verursacht. Verbindliche Aussagen zur allfälligen Verteilung dieser Kosten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden können zum heutigen Zeitpunkt nicht gemacht werden, weil die heutige Rechnungslegung die Kosten für die Geomatik in der Regel nicht gesondert erfasst. Durch das Geoinformationsgesetz bzw. durch den Aufbau und Betrieb der NGDI (das sind insgesamt rund 160 Geobasisdatensätze) werden diese «laufenden» Kosten nicht erhöht. Es entstehen jedoch einmalige anfängliche Kosten zur Harmonisierung der Datensätze, zur Beschreibung der Datenmodelle, zur Erhebung der Metadaten dieser Datensätze etc. Diese Kosten fallen durch den unaufhaltsamen technischen Fortschritt jedoch ohnehin an und