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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7910Bundesblatt · BBl 2006 7903

schaft vom 19. September 2003 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel festgehalten, dass er dem Parlament Staatsverträge, die im Vergleich zu früher abgeschlossenen Abkommen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz beinhalten, auch in Zukunft mit dem Vorschlag unterbreiten werde, diese dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nicht zu unterstellen. Zwar enthält das vorliegende Abkommen rechtsetzende Bestimmungen, doch beschränken sich diese auf die Eingrenzung der Besteuerungsbefugnisse der Schweiz, ohne zusätzliche steuerliche Verpflichtungen zu schaffen. Im Weiteren entspricht der Inhalt des Abkommens der schweizerischen Politik auf dem Gebiet der Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der Bundesbeschluss über das Abkommen mit Aserbaidschan unterliegt daher nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.