Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan
1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2006 7935Bundesblatt · BBl 2006 7933
Botschaft
1 Grundzüge des Abkommens
1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Pakistan zählt eine Bevölkerung von 152,1 Millionen Menschen (Schätzung aus dem Jahr 2004) und hat eine Fläche von 796 100 km2. Die politische und wirtschaftliche Situation des Landes ist weiterhin schwierig. Makroökonomische Stabilität und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind wichtige Ziele der Regierung bei der Umsetzung ihrer Armutsbekämpfungsstrategie.
Der bilaterale Handelsaustausch wies im Jahr 2004 folgende Zahlen auf: Schweizerischen Exporten im Wert von 340,2 Millionen Franken standen Einfuhren im Wert von 42,2 Millionen Franken gegenüber. Ausgeführt werden vor allem Maschinen, chemische und pharmazeutische Produkte, während bei den Einfuhren Textilien und an zweiter Stelle landwirtschaftliche Produkte vorherrschen. Schweizerische Unternehmen sind namentlich in den Bereichen Chemie, Pharma und Textilmaschinen sowie mit einzelnen Beratungsfirmen vor Ort vertreten. Seit dem 6. Mai 1996 steht zwischen der Schweiz und Pakistan ein Investitionsschutzabkommen in Kraft.
Pakistan ist ein Schwerpunktland der DEZA. Jährlich werden rund 15 Millionen Franken eingesetzt.
Das im Jahre 1959 mit Pakistan vereinbarte und 1962 in einzelnen Punkten geänderte Doppelbesteuerungsabkommen war das erste, welches die Schweiz mit einem Entwicklungsland abschloss. Es soll nun durch ein neues Abkommen im Rahmen einer Totalrevision ersetzt werden.
Das neue Abkommen geht auf ein pakistanisches Revisionsbegehren aus dem Jahre 1982 zurück. Nach insgesamt 6 Gesprächsrunden ab 1983 wurde 1994 ein Abkommensentwurf paraphiert. In dem 1995 durchgeführten Konsultationsverfahren wurden gegenüber zwei Abkommensbestimmungen Vorbehalte angebracht. Es betraf dies (a) eine durch die Umkehr der Beweislast auf eine Begünstigung der Attraktivkraft von Betriebstätten hinauslaufende Protokollbestimmung und (b) die Zuweisung eines Besteuerungsrechts an Pakistan für Gewinne, die auf Verkäufen von Aktienpaketanteilen von 20 % oder mehr am Kapital einer pakistanischen Gesellschaft erzielt werden.
Auf Grund des Ergebnisses des Konsultationsverfahrens machte die schweizerische Seite Pakistan Änderungsvorschläge zu den beiden Bestimmungen und beantragte Nachverhandlungen. Diese fanden im November 1998 in Bern und vier Jahre später in einer weiteren Runde in Islamabad statt, wo am 15. Oktober 2002 der vorliegende Abkommensentwurf und ein zugehöriger Protokollentwurf paraphiert werden konnten. Die Unterzeichnung des Abkommensentwurfes erfolgte nach weiteren Verzögerungen am 19. Juli 2005 in Islamabad.