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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7940Bundesblatt · BBl 2006 7933

Das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan von 1959/1962 wird mit dem Inkrafttreten des neuen Abkommens ausser Kraft gesetzt.

3 Finanzielle Auswirkungen

Mit einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten im Interesse der Vermeidung der Doppelbesteuerung auf gewisse Steuereinnahmen. Dies ist bereits unter dem bisherigen Abkommen mit Pakistan der Fall. Neu wird die Schweiz die pauschale Steueranrechnung für Quellensteuern gewähren, die in Pakistan auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren gestützt auf die Artikel 10, 11 und 12 erhoben werden. Dies kann im Vergleich zum bisherigen Abkommen eine leichte Verminderung der Fiskaleinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden nach sich ziehen, die sich allerdings mangels näherer Angaben nicht beziffern lässt.

Den steuerlichen Auswirkungen sind wiederum die Vorteile gegenüberzustellen, die sich für die schweizerische Wirtschaft aus der Förderung des Handels und der Erleichterung der Investitionen in Pakistan ergeben. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass Doppelbesteuerungsabkommen in erster Linie im Interesse der Steuerpflichtigen abgeschlossen werden und dass sie zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, die eines der Hauptanliegen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ist.

4 Verfassungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage dieses Abkommens bildet Artikel 54 der Bundesverfassung, der die auswärtigen Angelegenheiten als Sache des Bundes ausweist. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung zuständig für die Genehmigung des Staatsvertrags.

Das Abkommen fällt nicht in die Kategorie der dem obligatorischen Referendum unterstehenden Erlasse. Es unterliegt auch nicht dem fakultativen Referendum für völkerrechtliche Verträge im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1 und 2 der Bundesverfassung. Der Staatsvertrag ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Er sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor.

Dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung unterstehen seit dem 1. August 2003 Abkommen, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. In Anlehnung an Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes gilt eine Bestimmung eines Staatsvertrages dann als rechtsetzend, wenn sie auf unmittelbar verbindliche und generell-abstrakte Weise Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt.

Das vorliegende Abkommen enthält zwar rechtsetzende Bestimmungen, diese begrenzen indessen lediglich die schweizerischen Besteuerungsrechte und begründen keine zusätzlichen Steuerpflichten. Das Abkommen steht im Einklang mit der bestehenden schweizerischen Politik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und enthält keine Verpflichtungen, die über das hinausgehen, was schon mit verschie-