Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2006 7936Bundesblatt · BBl 2006 7933
1.2 Würdigung
Das revidierte Abkommen ist das Ergebnis sich über eine lange Periode erstreckender und stellenweise zäher Verhandlungen mit Pakistan. Die vereinbarten Lösungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind ein Spiegelbild der seit dem Inkrafttreten des bisherigen Abkommens im Verlauf von über vier Jahrzehnten eingetretenen Entwicklungen. In einigen Revisionspunkten musste den besonderen Wünschen Pakistans, einem wirtschaftlichen Entwicklungsland, Rechnung getragen werden. Das neue Abkommen stellt gegenüber dem bisherigen Staatsvertrag insgesamt eine Modernisierung dar. Es konnten Lösungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbart werden, die für die Schweiz und für die schweizerische Wirtschaft im bilateralen Verhältnis eine tragfähige Grundlage abgeben. Das neue Abkommen wird zur Festigung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen und ist geeignet, schweizerische Direktinvestitionen in Pakistan zu fördern.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
Das Doppelbesteuerungsabkommen folgt sowohl in Aufbau und Inhalt grundsätzlich dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Musterabkommen sowie der schweizerischen Vertragspraxis auf diesem Gebiet. Wir beschränken uns deshalb im Folgenden darauf, zentrale Merkmale des Abkommens hervorzuheben und die wesentlichsten Abweichungen vom Musterabkommen bzw. von der schweizerischen Vertragspraxis zu erläutern.
Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
Da Pakistan keine allgemeine Vermögensteuer erhebt, umfasst der sachliche Geltungsbereich des Abkommens nach wie vor ausschliesslich die Steuern auf dem Einkommen.
Art. 5 Betriebstätten
Ein Lagerhaus in Verbindung mit einer Person, die Dritten Lagereinrichtungen zur Verfügung stellt, bildet eine Betriebstätte (Abs. 2 Bst. f).
Bei Baustellen, Montagen und Installationen wird eine Betriebstätte ab einer Dauer von mehr als 6 Monaten angenommen (Abs. 3).
Eine Betriebstätte gilt auch dann als gegeben, wenn ein Vertreter über ein dem Unternehmen gehörendes Warenlager verfügt (Abs. 5 Bst. b).
Im Versicherungsbereich begründen der Einzug von Prämien und die Versicherung lokaler Risiken eine Betriebstätte. Ausgenommen ist die Rückversicherung.
Ein Vertreter, der ausschliesslich für ein einziges Unternehmen tätig ist, gilt nicht als unabhängig.