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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Algerien

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7972Bundesblatt · BBl 2006 7967

Art. 12 Lizenzgebühren

Der in Absatz 2 festgelegte Quellensteuersatz auf der Zahlung von Lizenzgebühren ist auf 10 Prozent beschränkt. Dies entspricht der Regelung in den meisten von der Schweiz mit schwach industrialisierten Staaten abgeschlossenen Abkommen.

Leasing fällt nicht unter den Begriff der Lizenzgebühren nach Absatz 3, sondern unter Artikel 7 (siehe Ziffer 2 des Protokolls).

Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

Wie in anderen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz sieht Absatz 4 des vorliegenden Abkommensentwurfs vor, dass Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft, deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, in diesem Vertragsstaat besteuert werden dürfen. Im Artikel über die Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Artikel 23) wird präzisiert, dass die Schweiz Gewinne aus solchen Veräusserungen nur gegen den Nachweis der in Algerien zu Recht erfolgten Besteuerungen von den Steuern befreien muss.

Art. 14 Selbständige Arbeit

Wie bereits zu Artikel 5 ausgeführt, konnte die von algerischer Seite geforderte generelle Besteuerung an der Quelle von durch Selbständigerwerbende in einem Vertragsstaat vor Ort erbrachten Leistungen auf solche beschränkt werden, deren Dauer innerhalb eines Kalenderjahres mindestens 183 Tage beträgt.

Art. 18 und 19 Ruhegehälter und öffentlicher Dienst

Gemäss Ziffer 3 des Protokolls schliesst der Anwendungsbereich der Artikel 18 und 19 in Einklang mit der schweizerischen Abkommenspraxis auch Kapitalleistungen mit ein.

Art. 21 Übrige Einkünfte

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der schweizerischen Abkommenspolitik weist dieser Artikel das Besteuerungsrecht an «übrigen Einkünften» dem Ansässigkeitsstaat des Leistungsempfängers zu.

Art. 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Algerien beseitigt die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der schweizerischen Steuern. Steht der Schweiz das ausschliessliche Besteuerungsrecht zu, wendet Algerien die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt an.

Die Schweiz befolgt wie üblich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt und gewährt für nicht rückforderbare Steuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren die pauschale Steueranrechnung. Schliesslich sehen die Bestimmungen des Abkommens vor, dass Dividendeneinkünfte schweizerischer Unternehmen aus algerischen Quellen dieselbe steuerliche Entlastung geniessen wie Dividendeneinkünfte aus schweizerischen Quellen.

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