Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)
1.3 Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2006 8027Bundesblatt · BBl 2006 8017
1.2 Geschichtlicher Überblick
Bei der Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen stützt sich der Bundesrat in erster Linie auf internationale Übereinkommen und Staatsverträge sowie auf den Bundesbeschluss vom 30. September 1955 betreffend Vereinbarungen mit internationalen Organisationen über ihr rechtliches Statut in der Schweiz3. Der harte Wettbewerb zwischen den Gaststaaten internationaler Organisationen und Konferenzen sowie die Entwicklung hinsichtlich der Strukturen der multilateralen Beziehungen bewogen den Bundesrat, verschiedenen internationalen Akteuren Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen einzuräumen. Er stiess jedoch sehr schnell an die Grenzen seiner Befugnisse. Nach und nach wurde offensichtlich, dass eine formelle Gesetzesgrundlage erforderlich ist, auf die der Bundesrat seine Praxis in diesem Bereich abstützen und dank der er seine Gaststaatpolitik weiterführen kann.
In finanzieller Hinsicht stützt sich der Bundesrat auf seine aussenpolitische Kompetenz zur Gewährung von Finanzhilfen auf dem Gebiet der Gaststaatpolitik im Rahmen der von den eidgenössischen Räten gesprochenen Kredite. Das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Finanzhilfe an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf4 (nachstehend: «FIPOI-Gesetz») hat die in Bezug auf die Gesetzesgrundlage festgestellten Lücken nur teilweise geschlossen, so dass beschlossen wurde, ein neues Bundesgesetz zu unterbreiten, das sowohl den Aspekt der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen als auch jenen der finanziellen Beiträge im Rahmen der Gaststaatpolitik des Bundesrats abdeckt. Das neue Gesetz muss den gegenwärtigen Anforderungen betreffend die Umsetzung des Legalitätsprinzips entsprechen.
1.3 Ergebnisse der Vernehmlassung
Die Vernehmlassung der Kantone, der politischen Parteien, der gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte, Berggebiete und der Wirtschaft sowie der betroffenen Kreise fand zwischen dem 11. Januar und dem 20. April 2006 statt. Der Bundesrat hat dazu einen Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung verfasst. Allgemein befürworten mit Ausnahme der SVP alle Vernehmlassungsteilnehmer den Grundsatz eines neuen Gesetzes und den Inhalt des Entwurfes. Die meisten heben die Notwendigkeit einer aktiven und transparenten Gaststaatpolitik hervor, namentlich damit die wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Interessen der Schweiz gewahrt werden und die Schweiz in diesem Bereich der Aussenpolitik konkurrenzfähig bleibt. Die Bemerkungen wurden soweit als möglich durch die Anpassung des Gesetzesentwurfs oder der vorliegenden Botschaft berücksichtigt. Die SVP ihrerseits ist der Ansicht, dass die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen genügen – insbesondere die internationalen Verträge, denen die Schweiz angehört – und dass es nicht nötig ist, ein neues Gesetz zu schaffen, das ihrer Ansicht nach darauf abzielt, den Kreis der Begünstigten von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen oder von finanziellen Beiträgen zu vergrössern. Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht, wie der vorliegenden Botschaft zu entnehmen ist.