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Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)

4 Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8086Bundesblatt · BBl 2006 8017

konkreten Bedürfnisse zu ermitteln. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, detaillierte Informationen über die Kosten zu liefern, die dem Bund entstehen könnten. Diese dürften sich aufgrund einer groben unverbindlichen Schätzung im Rahmen von etwa 2–3 Millionen Franken pro Jahr bewegen.

Die eidgenössischen Räte behalten die Kontrolle über die finanziellen Konsequenzen der Gaststaatpolitik des Bundesrats, da die erforderlichen finanziellen Mittel gemäss Artikel 22 durch das Budget oder durch Verpflichtungskredite gesprochen werden.

3.1.2.2 Für die Kantone

Der Entwurf zum Gaststaatgesetz sieht für die Kantone keine finanziellen Verpflichtungen vor. Somit steht es den Kantonen frei, den Organisationen, die sich auf ihrem Gebiet niederlassen, in Anwendung ihrer eigenen Gesetzgebung Finanzhilfen zu gewähren. Wie unter den Ziffern 2.5.4 und 3.1.2.1 erwähnt, sieht der Gesetzesentwurf in Artikel 21 die Möglichkeit vor, dass der Bund die Kantone für die Aufgaben, die sie in Anwendung von Artikel 20 Buchstabe f erfüllen und für die sie nicht aufgrund der Bundesverfassung zuständig sind, angemessen entschädigt.

3.2 Anwendung der Ausgabenbremse

Artikel 20 sieht verschiedene Formen von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen vor. Zu Vorzugsbedingungen gewährte Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge sind Finanzhilfen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199085. Artikel 20 ermächtigt den Bund, zinslose Darlehen und wiederkehrende finanzielle Beiträge zu gewähren; damit führt dieser Artikel neue wiederkehrende Subventionen ein. Die Höhe dieser Subventionen kann nicht im Voraus festgelegt werden. Es ist indes nicht ausgeschlossen, dass die Grenze von 2 Millionen Franken in einem Einzelfall überschritten wird. Deshalb empfiehlt es sich, Artikel 20 der in Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV vorgesehenen Ausgabenbremse zu unterstellen.

3.3 Personelle Auswirkungen

Das vorgeschlagene Bundesgesetz hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes, der Kantone oder der FIPOI.

4 Legislaturplanung

Das Gaststaatgesetz ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1200) enthalten.

85 SR 616.1