Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)
3.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2006 8084Bundesblatt · BBl 2006 8017
Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198283 über die Arbeitslosenversicherung (AVIG)
Art. 2a
Bei dieser Änderung geht es darum, die Terminologie dem Gaststaatgesetz anzupassen.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen
Es ist weitgehend anerkannt, dass die Anwesenheit internationaler Organisationen infolge der Ausgaben, die sie und die in offizieller Eigenschaft bei ihnen beschäftigten Personen tätigen, für den Gaststaat einen gewichtigen wirtschaftlichen Vorteil darstellt. Gemäss den derzeit verfügbaren Daten84 beträgt das jährliche Gesamtbudget der in der Schweiz niedergelassenen zwischenstaatlichen Organisationen rund 8 Milliarden Schweizer Franken. 2003 beliefen sich die Ausgaben dieser Organisationen auf rund 4,9 Milliarden Schweizer Franken. Ein Grossteil der Gelder fliesst in die Schweiz, entweder in Form von Gehältern, die den bei den Organisationen angestellten und in der Schweiz wohnhaften Personen ausbezahlt werden, oder in Form von Zahlungen an Unternehmen in der Schweiz für Güter und Dienstleistungen. Die internationale Gemeinschaft in der Schweiz – internationale Beamte, Mitglieder ausländischer Vertretungen, Familienmitglieder – zählt rund 35 000 Personen, und es wird geschätzt, dass durch die Präsenz der internationalen Organisationen und ständigen Missionen in Genf rund 14 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dazu kommt der bedeutsame wirtschaftliche Beitrag infolge der Durchführung internationaler Konferenzen und der damit verbundenen Anwesenheit zahlreicher internationaler Delegierter in der Schweiz. Diese sind gern gesehene Kunden in Hotels und Restaurants. 2003 nahmen mehr als 128 000 Delegierte und Experten an rund 2500 Treffen und Konferenzen in der Schweiz teil. In Genf wurden rund 3000 Besuche von Staats- oder Regierungschefs, Ministern und anderen Würdenträgern verzeichnet. Die wichtigsten INGO in der Schweiz führten rund 1500 Treffen durch.
Das Gaststaatgesetz zielt darauf ab, die Praxis des Bundesrats bezüglich der Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanzielle Beiträge und weiterer Unterstützungsmassnahmen an eine klar umrissene Kategorie von Begünstigten zu kodifizieren und konsolidieren. Es hat keine negativen Auswirkungen auf die Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die keine zusätzliche Aufgabe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gaststaatgesetzes übernehmen. Die Unternehmen kommen dagegen in den Genuss der Ausgaben, die von den internationalen Organisationen, den ausländischen Vertretungen und ihrem Personal in der Schweiz getätigt werden.
83 SR 837.0
84 S. namentlich die alljährlich vom Amt für Statistik des Kantons Genf (OCSTAT) veröffentlichte Statistik «Enquête sur les organisations internationales».