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Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)

3.1.2.1 Für den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8085Bundesblatt · BBl 2006 8017

3.1.1 Hinsichtlich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen

Hinsichtlich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen wird das Gaststaatgesetz keine direkten finanziellen Konsequenzen zeitigen. Die Steuerprivilegien wirken sich jedoch auf die Einnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden aus, da die Behörden auf die Erhebung von Steuern auf bestimmten Einkommens- und Vermögenselementen verzichten. Es ist kaum möglich, die Auswirkungen dieser Steuerbefreiungen zu beziffern, da die Begünstigten von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen nicht verpflichtet sind, eine Steuererklärung auszufüllen. Lediglich Schätzungen können angestellt werden, deren Ergebnisse jedoch zufallsbedingt sind und von den verwendeten Kriterien abhängen.

3.1.2 Hinsichtlich der finanziellen Beiträge und anderen Unterstützungsmassnahmen

3.1.2.1 Für den Bund

Das Gaststaatgesetz sieht für den Bund keine Verpflichtung zur Ausrichtung finanzieller Beiträge und anderer Unterstützungsmassnahmen vor, ermächtigt ihn jedoch dazu, indem es den Rahmen absteckt, innerhalb dessen der Bund dies tun kann. Die finanziellen Konsequenzen hängen somit davon ab, wie stark der Bund seine Gaststaatpolitik fördern will. Indes sind die vor allem internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen, die in diesem Bereich eingegangen wurden, und zwar insbesondere die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten des CICG, am Unterhalt des Centre William Rappard (CWR) sowie den Unterhalts- und Betriebskosten des Konferenzsaals des CWR (s. Ziff. 2.5.3).

Gegenwärtig werden die finanziellen Beiträge und anderen Unterstützungsmassnahmen durch den Kredit «Aufgaben der Schweiz als Gastland internationaler Organisationen» (Rubrik A2310.0276), durch die Kredite zugunsten des MICR (Rubrik 2310.0277), durch die Beherbergung des Schiedsgerichtshofs der OSZE (Rubrik A2310.0279), durch die Übernahme der Infrastrukturkosten (Rubrik A2310.0391), durch die Beiträge an bauliche Sicherheitsmassnahmen (Rubrik A2310.0392) sowie durch Darlehen finanziert, die durch die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf gewährt werden (Rubrik A4200.0117).Im Zeitraum zwischen 2007 und 2010 sind Beiträge in der Grössenordnung von 18,4 Millionen respektive von 11,8 bis 14,2 Millionen Franken pro Jahr im Budget 2007 und im Finanzplan 2008–2010 vorgesehen.

Was die Darlehen an die FIPOI angeht, sind diese einerseits von den Bedürfnissen der internationalen Organisationen abhängig und andererseits von der Fähigkeit des Bundes, auf jedes Gesuch einzugehen. Wie bisher wird auch in Zukunft über jedes neue Darlehen gesondert entschieden. Unter Berücksichtigung der laufenden Projekte (insbesondere das Gebäude der WHO/UNAIDS), bewegen sich die im Budget 2007 und im Finanzplan 2008–2010 vorgesehenen Beträge in der Grössenordnung von 21 bis 45 Millionen Franken pro Jahr.

Wie unter Ziffer 2.5.4 erwähnt, müssen die Anwendungsmodalitäten von Artikel 20 Buchstabe f und somit die Entschädigungen zugunsten der Kantone im Sinne von Artikel 21 mit den betroffenen Kantonen diskutiert werden, um die entsprechenden