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Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien

2.3.2 Erläuterungen zu den Bestimmungen der Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8468Bundesblatt · BBl 2006 8455

Anwendungsbereich

Gemäss dieser Bestimmung (Art. 2 der fünf ISA) finden die Abkommen Anwendung auf alle Investitionen, die von Investoren einer Partei rechtmässig getätigt worden sind, unabhängig davon, ob dies vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens geschieht. Hingegen sind die Abkommen nicht anwendbar auf Streitigkeiten, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind. Dieser Grundsatz der Nichtrückwirkung gilt auch, wenn er nicht ausdrücklich erwähnt wird (Guyana). In den ISA mit Serbien und Montenegro, Aserbaidschan sowie Saudi-Arabien findet das Kontrollkriterium, wie bereits erwähnt, beim Anwendungsbereich seinen Platz, wobei nicht beim Investor, sondern bei der Investition angeknüpft wird. Um unter das Abkommen zu fallen, muss eine Investition demnach rechtmässig getätigt worden sein und von einem Investor der anderen Partei gehalten oder kontrolliert werden.

Das Abkommen mit Kolumbien weist hier gewisse Besonderheiten auf. So unterliegt seine Anwendbarkeit auf Investitionen, die vor dem Inkrafttreten getätigt wurden, einer Einschränkung (Protokoll zu Art. 1 Abs. 1 Bst. c): Um als Investition zu gelten, müssen Darlehen nach Inkrafttreten des Abkommens gewährt worden sein. Zudem erwähnt das Abkommen das Recht Kolumbiens, im Fall einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung gemäss Kriterien, die in seiner Verfassung festgelegt sind, Ausnahmemassnahmen zu ergreifen (Protokoll, zu Art. 2).

Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass die fünf Abkommen – wie alle bisherigen ISA der Schweiz – keine Verpflichtungen der Vertragsstaaten enthalten, ausländische Investitionen auf ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen (Marktzugangs- bzw. Niederlassungsverpflichtungen; «pre-establishment»-Phase). Die völkerrechtliche Bindung setzt erst ein, nachdem Investitionen von Investoren der jeweils andern Vertragspartei im Gaststaat rechtmässig getätigt worden sind (Schutzverpflichtungen; «postestablishment»-Phase). In diesem Sinne decken die ISA nicht den ganzen Investitionszyklus ab.

Förderung, Zulassung

In Artikel 3 Absatz 1 (alle fünf ISA) geben die Abkommensstaaten ihrem Willen Ausdruck, Investoren der jeweils anderen Partei nach Möglichkeit zu Investitionen auf ihrem Hoheitsgebiet anzuregen, zum Beispiel durch Informationen über Investitionsmöglichkeiten (Serbien und Montenegro; Kolumbien). Andererseits enthält Artikel 3 der fünf Abkommen eine Verpflichtung der Vertragsparteien, nach Massgabe der eigenen Gesetze die im Zusammenhang mit rechtmässig getätigten Investitionen stehenden Bewilligungen zu erteilen.

Schutz, Behandlung

Eine weitere Schlüsselnorm der Abkommen ist die Gewährung durch das Gastland von Schutz sowie der so genannten «gerechten und billigen Behandlung» für Investitionen von Investoren der jeweils anderen Vertragspartei, wobei jede rechtliche oder tatsächliche Missachtung dieses im Völkergewohnheitsrecht fussenden Standards untersagt ist (Serbien und Montenegro: Art. 4; Guyana und Aserbaidschan: Art. 4 Abs. 1; Saudi-Arabien: Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1; Kolumbien: Art. 4 Abs. 1 und 2). Zu dieser generellen Verpflichtung gesellt sich jene, den Staatsangehörigen und Unternehmen der anderen Vertragspartei dieselbe Behandlung zukommen zu lassen, welche den eigenen Staatsangehörigen (Inländerbehandlung)